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juris-Abkürzung:BVGuaÄndG 2017
Fassung vom:17.07.2017
Gültig ab:27.02.2019
Gültig bis:keine Angaben verfügbar
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:GESTA G042
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
 
Art 29 Evaluierung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2022 über die Wirkungen der Maßnahmen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und nach § 11 Absatz 3a des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie des § 18a Satz 2 des AZR-Gesetzes und der Folgeänderung hierzu in der Tabelle 5a der AZRG-Durchführungsverordnung. Dabei wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob das Ziel, unberechtigtem Leistungsbezug durch eine Identitätsüberprüfung in Zweifelsfällen entgegenzuwirken, ganz, teilweise oder nicht erreicht worden ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ferner untersuchen, ob sich der Erfüllungsaufwand für das Bundeskriminalamt, das Bundesverwaltungsamt und die Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie prognostiziert entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art 29: In Kraft gem. Art. 31 Abs. 5 iVm Bek. v. 25.2.2019 mWv 27.2.2019

 


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