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Amtliche Abkürzung:EUBeitrG
Fassung vom:07.12.2011
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-23
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-Beitreibungsgesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§  1Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
§  4Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen

Abschnitt 2

Erteilen von Auskünften

§  5Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
§  6Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen

Abschnitt 3

Zustellung von Dokumenten

§  7Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§  8Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen

§  9Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
§ 10Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
§ 11Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
§ 12Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
§ 13Streitigkeiten
§ 14Ablehnungsgründe
§ 15Verjährung
§ 16Kosten

Abschnitt 5

Allgemeine Vorschriften

§ 17Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
§ 18Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
§ 19Standardformblätter und Kommunikationsmittel
§ 20Sprachen
§ 21Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

§ 22Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung

 


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