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Amtliche Abkürzung:LDG
Fassung vom:14.10.2008
Gültig ab:22.10.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2031
Landesdisziplinargesetz
(LDG)
Vom 14. Oktober 2008*
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verfahren
§ 3 Bezüge, Ruhegehalt
Teil 2
Disziplinarbehörden, Zuständigkeit
§ 4 Beamte des Landes
§ 5 Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 6 Ruhestandsbeamte
§ 7 Zuständigkeit
Teil 3
Verfahren
1. Abschnitt -
Einleitung, Gegenstand des Verfahrens
§ 8 Einleitung von Amts wegen
§ 9 Einleitung auf Antrag
§ 10 Ausdehnung, Beschränkung, Wiedereinbeziehung
2. Abschnitt -
Durchführung
§ 11 Unterrichtung, Belehrung, Anhörung
§ 12 Ermittlungen
§ 13 Zusammentreffen mit anderen Verfahren, Aussetzung
§ 14 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 15 Beweiserhebung
§ 16 Zeugen und Sachverständige, Augenschein
§ 17 Herausgabe von Beweisgegenständen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen
§ 18 Niederschriften
§ 19 Innerdienstliche Informationen
§ 20 Abschließende Anhörung
3. Abschnitt -
Vorläufige Maßnahmen
§ 21 Vorläufige, nicht amtsgemäße Verwendung
§ 22 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Bezügen oder Ruhegehalt
§ 23 Form, Rechtswirkungen
§ 24 Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge
4. Abschnitt -
Disziplinarmaßnahmen
§ 25 Arten
§ 26 Bemessung
§ 27 Verweis
§ 28 Geldbuße
§ 29 Kürzung der Bezüge
§ 30 Zurückstufung
§ 31 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 32 Kürzung des Ruhegehalts
§ 33 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 34 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 35 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
5. Abschnitt -
Abschluss
§ 36 Beendigung
§ 37 Einstellung
§ 38 Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen
§ 39 Kosten
§ 40 Aufhebung der Abschlussverfügung
§ 41 Ausschluss der Disziplinarbefugnis
§ 42 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 4
Begnadigung
§ 43

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343).

 


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