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Amtliche Abkürzung:FAG
Fassung vom:18.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich
(Finanzausgleichsgesetz - FAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2000
Inhaltsübersicht
1. ABSCHNITT
Allgemeiner Finanzausgleich
A. Finanzausgleichsmasse
§ 1 Finanzausgleichsmasse
§ 1 a Finanzausgleichsumlage
§ 1 b Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 2 Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A
§ 3 Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A
§ 3 a Finanzausgleichsmasse B
§ 3 b Konjunkturelle Maßnahmen
B. Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
§ 4 Kommunale Investitionspauschale
§ 5 Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft
§ 6 Steuerkraftmesszahl der Gemeinde
§ 7 Bedarfsmesszahl der Gemeinde
C. Schlüsselzuweisungen an die Stadt-
und Landkreise
§ 7 a Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise
§ 8 Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 9 Steuerkraftmesszahl des Landkreises
§ 10 Bedarfsmesszahl des Landkreises
D. (aufgehoben)
E. Sonstige Zuweisungen
§ 11 Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 des Landesverwaltungsgesetzes
§ 12 (aufgehoben)
F. Bedarfszuweisungen
§ 13 Ausgleichstock
§ 14 Verteilungsausschuss
2. ABSCHNITT
Ausgleich von Sonderlasten
A. Schullastenausgleich
§ 15 Schullastenverteilung
§ 16 Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau
§ 17 Sachkostenbeitrag
§ 17a Pauschale Förderung der Digitalisierung an Schulen
§ 18 Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler
§ 18 a Grundschulförderklassen, Schulkindergärten
§ 19 Schullastenausgleich für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen
B. Fremdenverkehrslastenausgleich
§ 20 Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden
C. Soziallastenausgleich
§ 21 Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten
§ 21a (aufgehoben)
§ 22 Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände
D. Gesundheitswesen
§ 23 Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens
E. Verkehrslastenausgleich
§ 24 Verkehrslastenverbund
§ 25 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden
§ 26 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden
§ 27 Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen
§ 28 Öffentlicher Personennahverkehr
F. Ausbildungskosten
§ 29 Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst
G. Familienleistungsausgleich
§ 29 a Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
H. Kindergartenlastenausgleich
§ 29 b Kindergartenfinanzierung
I. Integrationslastenausgleich
§ 29 d Förderung der Integration und der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern
3. ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Einwohnerzahl
§ 31 Gemeindefreie Grundstücke
§ 32 Festsetzung, Berichtigung
§ 33 Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung
§ 34 Förderung kommunaler Investitionen
4. ABSCHNITT
Umlagen
§ 35 Kreisumlage
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 (aufgehoben)
§ 38 Umlagegrundlagen
5. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 39 Übergangsbestimmungen

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