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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:08.05.2018 Fassungen
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
INHALTSÜBERSICHT
ERSTER TEIL
Gerichtliche Zuständigkeit und Gerichtsverfassung
§ 1 Grundsatz
§ 2 Mahnsachen
ERSTER ABSCHNITT
Zivilrechtspflege
§ 3 Familiensachen
§ 3a Nachlasssachen
§ 4 Landwirtschaftssachen
§ 5 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
§ 5a Unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 Nr.1 und 3 bis 14 FamFG
§ 6 Vereins- und Güterrechtsregister
§ 7 Schiffsregister
§ 8 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 9 Insolvenzsachen
§ 9a Rechtshilfe in Insolvenzsachen
§ 9b Insolvenzgerichte für Gruppen-Gerichtsstände, für Entscheidungen oder Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, für Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 und für Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 der Insolvenzordnung
§ 10 Entscheidungen nach dem Personenstandsgesetz
§ 11 Baulandsachen
§ 12 Kammern für Handelssachen
§ 13 Kartell-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- und Gesellschaftsrecht
§ 14 Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz- und Sortenschutzrecht
§ 15 Wertpapierbereinigung
§ 15a Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
§ 15b Hinterlegung von Wertpapieren
§ 16 Zivilsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg im Breisgau
§ 16a Internationaler Rechtshilfeverkehr
§ 16b Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
§ 16c Zentrales Vollstreckungsgericht
ZWEITER ABSCHNITT
Strafrechtspflege
§ 17 Wirtschaftsstrafsachen
§ 18 Auswärtige Strafkammern
§ 19 Strafvollstreckungskammern
§ 20 Schöffengerichte
§ 21 Jugendschöffengerichte
§ 22 Haftsachen gegen Erwachsene
§ 23 Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 24 Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs
§ 25 Vollstreckung von Jugendstrafe
§ 25a Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
§ 25b Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz
§ 25c Verfahren nach dem Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz
§ 26 Steuer-, Zoll- und Monopolvergehen und -ordnungswidrigkeiten
§ 27 Wiederaufnahmeverfahren
§ 28 Bußgeldverfahren
DRITTER ABSCHNITT
Bereitschaftsdienst und sonstige Rechtsgebiete
§ 29 Bereitschaftsdienst in der dienstfreien Zeit
§ 30 Freiheitsentziehung zur Sicherung der Aufenthaltsbeendigung
ZWEITER TEIL
Sonstige Zuständigkeiten
§ 30a Rechtsdienstleistungsgesetz, Geldwäschegesetz
§ 30b Übergangsvorschriften
DRITTER TEIL
Übergangs- und Schlußvorschrift
§ 31 Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften

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