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Amtliche Abkürzung:JVollzGB I
Fassung vom:21.05.2019 Fassungen
Gültig ab:06.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3710
Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg
(Justizvollzugsgesetzbuch - JVollzGB)
Buch 1
Gemeinsame Regelungen und Organisation
(JVollzGB I)
Vom 10. November 2009*
INHALTSÜBERSICHT
Buch 1
Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I)
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Aufgaben
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ziele des Vollzugs
Abschnitt 2
Grundsätze der Unterbringung
§ 3 Grundsätze zum Vollzug der Haftarten
§ 4 Trennungsgrundsätze
§ 5 Differenzierung
§ 6 Gestaltung der Justizvollzugsanstalten
§ 7 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 8 Belegung der Hafträume
§ 9 Ausgestaltung der Räume und Kostenbeteiligung
§ 10 Mutter-Kind-Abteilung
§ 11 Ausbildung und Beschäftigung
Abschnitt 3
Organisation der Justizvollzugsanstalten
§ 12 Aufgabenwahrnehmung
§ 13 Anstaltsleitung
§ 14 Mitverantwortung
§ 15 Hausordnung
§ 16 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 17 Konferenzen
§ 18 Anstaltsbeiräte
Abschnitt 4
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 19 Aufsichtsbehörde
§ 20 Vollstreckungsplan
§ 21 Zuständigkeit für Verlegungen
Abschnitt 5
Verhinderung von Mobilfunkverkehr; Videobeobachtung
§ 22 Feststellung von Mobilfunkendgeräten und Störung des Mobilfunkverkehrs
§ 23 Videoüberwachung
Abschnitt 6
Nichtraucher- und Gesundheitsschutz
§ 24 Rauchverbot in Justizvollzugsanstalten
§ 25 Ausnahmen vom Rauchverbot
§ 26 Gesundheitsschutz in Jugendstrafanstalten
Abschnitt 7
Datenschutz
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 27 Aufgabe und Anwendungsbereich
§ 28 Behördliche Datenschutzbeauftragte oder behördlicher Datenschutzbeauftragter
§ 29 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Datenverarbeitung
§ 30 Anwendungsbereich und vollzugliche Zwecke
§ 31 Begriffsbestimmungen
§ 32 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 33 Einwilligung
Unterabschnitt 3
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 34 Datenerhebung
§ 35 Videotechnik
§ 36 Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)
§ 37 Elektronische Aufenthaltsüberwachung durch das Global Positioning System (GPS)
§ 38 Auslesen von Datenspeichern
§ 39 Zweckänderung
§ 40 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu Vollzugszwecken
§ 41 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsbegleitenden Zwecken
§ 42 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zum Schutz der Allgemeinheit
§ 43 Identitätsfeststellung
§ 44 Überprüfung Gefangener
§ 45 Überprüfung von Besuchspersonen
§ 46 Überprüfung sonstiger anstaltsfremder Personen
§ 47 Fallkonferenzen
§ 48 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsunterstützenden Zwecken
§ 49 Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken
§ 50 Datenübermittlung zum Zweck des Opferschutzes
§ 51 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 52 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei Untersuchungsgefangenen
§ 53 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei jungen Gefangenen
§ 54 Überlassung von Akten
§ 55 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 56 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter durch internationale Organisationen
§ 57 Elektronische Aktenführung
§ 58 Anstaltsübergreifende Datenverarbeitung
§ 59 Automatisierte Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 60 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
§ 61 Einschränkungen der Verarbeitung, Übermittlungsverantwortung und Verfahren
§ 62 Zweckbindung
§ 63 Datenübermittlung an Drittstaaten und internationale Organisationen
Unterabschnitt 4
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680
Rechte der betroffenen Personen
§ 64 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 65 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 66 Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 67 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 68 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 69 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 70 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Unterabschnitt 5
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680
Pflichten der Justizvollzugsanstalten und der Auftragsverarbeiter
§ 71 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 72 Gemeinsam Verantwortliche
§ 73 Datengeheimnis
§ 74 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 75 Meldung von Verletzungen
§ 76 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 77 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 78 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 79 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellung
§ 80 Verfahren bei Übermittlungen
§ 81 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 82 Protokollierung
Unterabschnitt 6
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680
Datenschutzaufsicht, Haftung und Sanktion
§ 83 Aufsicht der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 84 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 85 Schadensersatz und Entschädigung
§ 86 Strafvorschrift
Unterabschnitt 7
Datenverarbeitung zu anderen Zwecken
§ 87 Anwendungsbereich
§ 88 Anwendbare Vorschriften
§ 89 Datenverarbeitung zu vollzugsfremden Zwecken
§ 90 Datenverarbeitung zum Zweck des Gläubigerschutzes
§ 91 Strafvorschrift und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 8
Übergangsvorschrift
§ 92 Übergangsvorschrift für die Anpassung automatisierter Verarbeitungssysteme
Abschnitt 8
Strafvollzugsbeauftragte
§ 93 Strafvollzugsbeauftragte
Abschnitt 9
Einschränkung von Grundrechten
§ 94 Einschränkung von Grundrechten

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug vom 10. November 2009 (GBl. S. 545)

 


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