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Amtliche Abkürzung:LPVG
Fassung vom:12.03.2015
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2035
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)*
in der Fassung vom 12. März 2015
INHALTSÜBERSICHT
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Allgemeiner Grundsatz
§ 2 Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen
§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen
§ 4 Beschäftigte, Gruppen
§ 5 Dienststellen
§ 6 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz
§ 7 Verschwiegenheitspflicht
Teil 2
Der Personalrat
Abschnitt 1:
Wahl und Zusammensetzung
§ 8 Wahlberechtigung
§ 9 Wählbarkeit
§ 10 Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder
§ 11 Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern
§ 12 Andere Gruppeneinteilung
§ 13 Wahl des Personalrats
§ 14 Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Dienststellenteilen
§ 15 Wahlvorstand
§ 16 Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands
§ 17 Einleitung und Durchführung der Wahl
§ 18 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 19 Konstituierende Sitzung des Personalrats
§ 20 Freiheit der Wahl, Kosten
§ 21 Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2:
Amtszeit
§ 22 Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum
§ 23 Vorzeitige Neuwahl
§ 24 Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats
§ 25 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat
§ 26 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat
§ 27 Ersatzmitglieder
Abschnitt 3:
Geschäftsführung
§ 28 Vorstand
§ 29 Vorsitz
§ 30 Anberaumung der Sitzungen
§ 31 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat
§ 32 Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte
§ 33 Befangenheit
§ 34 Beschlussfassung
§ 35 Ausschüsse des Personalrats
§ 36 Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats
§ 37 Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von § 59 oder der schwerbehinderten Beschäftigten
§ 38 Niederschrift
§ 39 Geschäftsordnung
§ 40 Sprechstunden
§ 41 Kosten
§ 42 Verbot der Beitragserhebung
Abschnitt 4:
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 43 Allgemeines
§ 44 Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
§ 45 Freistellung
§ 46 Benachteiligungsverbot, Berufsbildung freigestellter Mitglieder des Personalrats
§ 47 Schutz des Arbeitsplatzes
§ 48 Übernahme Auszubildender
Teil 3
Die Personalversammlung
§ 49 Allgemeines
§ 50 Einberufung der Personalversammlung
§ 51 Durchführung der Personalversammlung
§ 52 Angelegenheiten der Personalversammlung
§ 53 Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung, Teilnahmerechte
Teil 4
Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen, Arbeitsgemeinschaften
§ 54 Gesamtpersonalrat
§ 55 Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen)
§ 56 Arbeitsgemeinschaften von Personalvertretungen
§ 57 Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Hauptpersonalräte
Teil 5
Ausbildungspersonalrat
§ 58
Teil 6
Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugend-
und Auszubildendenversammlung
§ 59 Grundsatz
§ 60 Wahlberechtigung, Wählbarkeit
§ 61 Zahl der Mitglieder
§ 62 Wahlgrundsätze
§ 63 Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 64 Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 65 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 66 Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Stufen-Jugend- und Auszubildendenvertretung
Teil 7
Datenschutz
§ 67
Teil 8
Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1:
Allgemeines
§ 68 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung
§ 69 Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten
§ 70 Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
§ 71 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte der Personalvertretung, Arbeitsplatzschutzangelegenheiten
§ 72 Wirtschaftsausschuss
Abschnitt 2:
Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung
§ 73 Mitbestimmung
§ 74 Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung
§ 75 Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung
§ 76 Einleitung, Verfahren der Mitbestimmung
§ 77 Stufenverfahren der Mitbestimmung
§ 78 Einigungsstellenverfahren
§ 79 Einigungsstelle
§ 80 Mitwirkung
§ 81 Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 82 Einleitung, Verfahren der Mitwirkung
§ 83 Stufenverfahren der Mitwirkung
§ 84 Antrag des Personalrats
§ 85 Dienstvereinbarungen
§ 86 Anhörung des Personalrats
§ 87 Angelegenheiten der Anhörung
§ 88 Durchführung von Entscheidungen, vorläufige Regelungen
§ 89 Zuständigkeit in nicht gestuften Verwaltungen
§ 90 Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten
Teil 9
Zuständigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats
und der Stufenvertretungen
§ 91
Teil 10
Gerichtliche Entscheidungen
§ 92
§ 93
Teil 11
Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen
§ 94
Teil 12
Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung
§ 95
Teil 13
Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt
für Verfassungsschutz
§ 96 Polizei
§ 97 Landesamt für Verfassungsschutz
Teil 14
Besondere Vorschriften für Dienststellen, die bildenden,
wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen
§ 98 Personalvertretungen im Schulbereich
§ 99 Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung
§ 100 Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben in einem Universitätsklinikum
§ 101 Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie
§ 102 Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg
§ 103 Besondere Vorschriften für Theater und Orchester
Teil 15
Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung
§ 104 Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien
Teil 16
Südwestrundfunk
§ 105 Allgemeines
§ 106 Dienststellen
§ 107 Beschäftigte
§ 108 Wählbarkeit
§ 109 Kosten
§ 110 Besondere Gruppen von Beschäftigten
§ 111 Einigungsstelle
§ 112 Gesamtpersonalrat
Teil 17
Schlussvorschriften
§ 113 Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen
§ 114 Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften
§ 115 Religionsgemeinschaften
§ 116 Inkrafttreten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23. 3. 2002, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung.

 


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