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Amtliche Abkürzung:VVPSchG
Fassung vom:20.07.1971
Gültig ab:30.05.1970
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207
Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
zum Vollzug des Privatschulgesetzes
(Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz - VVPSchG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1971

Auf Grund der §§ 4 Absatz 1 Satz 2, 13 Absatz 2 Satz 2 und 25 des Privatschulgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1968 - PSchG - (Ges. Bl. S. 223), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1970 (Ges. Bl. S. 130) und § 36 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. S. 481) in Verbindung mit § 1 der Rechtsverordnung der Landesregierung über die Bestimmung der zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden vom 22. Oktober 1968 (Ges. Bl. S. 437), wird mit Zustimmung des Finanzministeriums und bezüglich der Rechtsvorschriften im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmt:

 


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