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Amtliche Abkürzung:RStV
Fassung vom:26.10.2018 Fassungen
Gültig ab:01.05.2019
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)
Vom 31. August 1991*

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Allgemeine Grundsätze
§ 4 Übertragung von Großereignissen
§ 5 Kurzberichterstattung
§ 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen
§ 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten
§ 7a Einfügung von Werbung und Teleshopping
§ 8 Sponsoring
§ 8a Gewinnspiele
§ 9 Informationspflicht, zuständige Behörden
§ 9a Informationsrechte
§ 9b Verbraucherschutz
§ 9c Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
II. Abschnitt
Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 11 Auftrag
§ 11a Angebote
§ 11b Fernsehprogramme
§ 11c Hörfunkprogramme
§ 11d Telemedienangebote
§ 11e Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
§ 11f Telemedienkonzepte
§ 11g Jugendangebot
§ 12 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 13 Finanzierung
§ 14 Finanzierungsbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 14a Berichterstattung der Rechnungshöfe
§ 15 Zulässige Produktplatzierung
§ 16 Dauer der Werbung, Sponsoring
§ 16a Kommerzielle Tätigkeiten
§ 16b Beteiligung an Unternehmen
§ 16c Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen
§ 16d Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten
§ 16e Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen
§ 16f Richtlinien
§ 17 Änderung der Werbung
§ 18 Ausschluss von Teleshopping
§ 19 Versorgungsauftrag
§ 19a Veröffentlichung von Beanstandungen
III. Abschnitt
Vorschriften für den privaten Rundfunk
1. Unterabschnitt
Grundsätze
§ 20 Zulassung
§ 20a Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk
§ 20b Hörfunk im Internet
2. Unterabschnitt
Verfahrensrechtliche Vorschriften
§ 21 Grundsätze für das Zulassungsverfahren
§ 22 Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse
§ 23 Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten
§ 24 Vertraulichkeit
3. Unterabschnitt
Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 25 Meinungsvielfalt, regionale Fenster
§ 26 Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
§ 27 Bestimmung der Zuschaueranteile
§ 28 Zurechnung von Programmen
§ 29 Veränderung von Beteiligungsverhältnissen
§ 30 Vielfaltssichernde Maßnahmen
§ 31 Sendezeit für unabhängige Dritte
§ 32 Programmbeirat
§ 33 Richtlinien
§ 34 Übergangsbestimmung
4. Unterabschnitt
Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung
§ 35 Organisation
§ 36 Zuständigkeit, Aufgaben
§ 37 Verfahren bei Zulassung, Zuweisung
§ 38 Anzeige, Aufsicht, Rücknahme, Widerruf
§ 39 Anwendungsbereich
§ 39a Zusammenarbeit
§ 40 Finanzierung besonderer Aufgaben
5. Unterabschnitt
Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte
§ 41 Programmgrundsätze
§ 42 Sendezeit für Dritte
6. Unterabschnitt
Finanzierung, Werbung, Teleshopping
§ 43 Finanzierung
§ 44 Zulässige Produktplatzierung
§ 45 Dauer der Fernsehwerbung
§ 45a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle
§ 46 Richtlinien
§ 46a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter
7. Unterabschnitt
Datenschutz
§ 47 (aufgehoben)
IV Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten
§ 48 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
§ 49 Ordnungswidrigkeiten
V Abschnitt Plattformen, Übertragungskapazitäten
§ 50 Grundsatz
§ 51 Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten
§ 51a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt
§ 51b Weiterverbreitung
§ 52 Plattformen
§ 52a Regelungen für Plattformen
§ 52b Belegung von Plattformen
§ 52c Technische Zugangsfreiheit
§ 52d Entgelte, Tarife
§ 52e Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
§ 52f Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt
§ 53 Satzungen, Richtlinien
§ 53a Überprüfungsklausel
§ 53b Bestehende Zulassungen, Zuordnungen, Zuweisungen, Anzeige von bestehenden Plattformen
VI Abschnitt
Telemedien
§ 54 Allgemeine Bestimmungen
§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte
§ 56 Gegendarstellung
§ 57 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
§ 58 Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele
§ 59 Aufsicht
§ 60 Telemediengesetz, Öffentliche Stellen
§ 61 Notifizierung
VII Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 62 Kündigung
§ 63 Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen
§ 64 Regelung für Bayern
§ 65 Übergangsbestimmung für Telemedienkonzepte

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (GBl. S. 745), Textnachweis ab 1. April 2005

 


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