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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 1: Volksabstimmung
Unterabschnitt 1: Gliederung des Abstimmungsgebiets, Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände
§ 1 Allgemeine Stimmbezirke
§ 2 Sonderstimmbezirke
§ 3 Unterweisung der Abstimmungsvorstände
§ 4 Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände
§ 5 Bewegliche Stimmbezirksvorstände
Unterabschnitt 2: Vorbereitung der Abstimmung
§ 6 Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 7 Stimmscheine, Briefabstimmungsunterlagen
§ 8 Stimmzettel, Umschläge
§ 9 Abstimmungsräume und deren Ausstattung
§ 10 Abstimmungszeit
§ 11 Abstimmungsbekanntmachung in der Gemeinde
Unterabschnitt 3: Abstimmungshandlung
§ 12 Ausstattung des Abstimmungsvorstandes
§ 13 Eröffnung der Abstimmungshandlung
§ 14 Stimmabgabe
Unterabschnitt 4: Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 15 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 16 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse in den Stimmkreisen und im Land
§ 17 Abstimmungsniederschrift
§ 18 Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 19 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 20 Niederschrift über die Briefabstimmung
§ 21 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 22 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses
Unterabschnitt 5: Nachabstimmung, Wiederholung der Abstimmung
§ 23 Nachabstimmung
§ 24 Wiederholung der Abstimmung
Abschnitt 2: Volksbegehren
§ 25 Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
§ 26 Bescheinigung der Wahlberechtigung
§ 27 Abstimmungsorgane für ein Volksbegehren
§ 28 Ausgabe und Einreichung der Eintragungsblätter
§ 29 Auflegung der Eintragungslisten
§ 30 Prüfung der Eintragungsberechtigung in Eintragungslisten
§ 31 Ausübung des Eintragungsrechts
§ 32 Feststellung des Eintragungsergebnisses
§ 33 Wiederholung des Volksbegehrens
Abschnitt 3: Volksantrag
§ 34 Beginn der Sammlung von Antragsunterschriften
§ 35 Antrag auf Zulassung des Volksantrags
§ 36 Bescheinigung der Wahlberechtigung
Abschnitt 4: Schlussbestimmungen
§ 37 Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse, Stimmscheinverzeichnisse, Eintragungsblätter und -listen sowie Unterschriftsblätter und -listen
§ 38 Vernichtung der Unterlagen der Volksabstimmung, des Volksbegehrens und des Volksantrags
§ 39 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
Anlagen
Anlage 1 (zu § 7 Satz 2 Halbsatz 1)
Stimmschein
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2)
Stimmzettelumschlag
Anlage 3 (zu § 8 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2)
Umschlag für den Abstimmungsbrief
Anlage 4 (zu § 16 Absatz 3 Satz 1 und § 19 Absatz 4 Satz 2)
Schnellmeldung
Anlage 5 (zu § 17 Absatz 1 Satz 1)
Abstimmungsniederschrift
Anlage 6 (zu § 17 Absatz 4 Satz 2, § 20 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 1
Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1)
Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse
Anlage 7 (zu § 20 Absatz 1 Satz 1)
Niederschrift über die Briefabstimmung
Anlage 8 (zu § 25 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 26 Satz 1)
Unterschriftsliste für die Beteiligung an einem Antrag auf Zulassung
eines Volksbegehrens und Wahlrechtsbescheinigung
Anlage 9 (zu § 25 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 26 Satz 1)
Formblatt für die Beteiligung an einem Antrag auf Zulassung eines
Volksbegehrens und Wahlrechtsbescheinigung
Anlage 10 (zu § 28 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1)
Eintragungsblatt zur Unterstützung eines Volksbegehrens
Anlage 11 (zu § 29 Absatz 1)
Eintragungsliste zur Unterstützung eines Volksbegehrens
Anlage 12 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 1 Satz 1)
Formblatt für die Beteiligung an einem Volksantrag und Wahlrechtsbescheinigung

 


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