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Amtliche Abkürzung:VAbstG
Fassung vom:20.06.2016
Gültig ab:15.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag
(Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
in der Fassung vom 20. Juni 2016
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 1: Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Beratung
Abschnitt 2: Volksabstimmungen
§ 3 Stimmrecht
§ 4 Gliederung des Abstimmungsgebiets
§ 5 Abstimmungsorgane
§ 6 Abstimmungstag
§ 7 Bekanntgabe des Tags und des Gegenstands der Volksabstimmung
§ 8 Amtliche Mitteilung zur Volksabstimmung
§ 9 Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts
§ 10 Stimmberechtigtenverzeichnisse
§ 11 Stimmscheine
§ 12 Abstimmungsräume und deren Ausstattung
§ 13 Abstimmungszeit
§ 14 Öffentlichkeit der Abstimmung
§ 15 Unzulässige Werbung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen der Stimmberechtigten
§ 16 Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses
§ 17 Stimmzettel und Stimmzettelumschläge
§ 18 Stimmabgabe
§ 19 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen
§ 20 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 21 Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
§ 22 Ergebnis der Volksabstimmung über mehrere Gesetzesvorlagen
§ 23 Anfechtung einer Volksabstimmung
§ 24 Nachabstimmung
§ 25 Wiederholung der Volksabstimmung
§ 26 Kosten der Volksabstimmung
Abschnitt 3: Volksbegehren
§ 27 Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens
§ 28 Unterrichtung des Landtags und der Regierung
§ 29 Zulassung des Volksbegehrens
§ 30 Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung
§ 31 Zurücknahme des Zulassungsantrags
§ 32 Eintragungsblätter und Eintragungslisten
§ 33 Eintragungsberechtigte
§ 34 Ausübung des Eintragungsrechts in Eintragungslisten
§ 35 Rechtsmittel
§ 36 Eintragung
§ 37 Ungültige Eintragungen
§ 38 Feststellung, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Eintragungsergebnisses
§ 39 Anfechtung des Eintragungsverfahrens
§ 40 Kosten des Volksbegehrens
§ 41 Anhörung zum Volksbegehren
Abschnitt 4: Volksantrag
§ 42 Antrag auf Zulassung des Volksantrags
§ 43 Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften
§ 44 Zulassung des Volksantrags
§ 45 Zurücknahme des Zulassungsantrags
§ 46 Kosten des Volksantrags
§ 47 Anhörung zum Volksantrag
§ 48 Volksbegehren nach einem Volksantrag
Abschnitt 5: Schlussbestimmungen
§ 49 Stimmordnung
§ 50 Inkrafttreten

 


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