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Amtliche Abkürzung:LVSG
Fassung vom:18.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:12
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
(Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
in der Fassung vom 5. Dezember 2005
INHALTSÜBERSICHT
Abschnitt 1
Organisation und Aufgaben
§ 1 Zweck des Verfassungsschutzes
§ 2 Organisation, Zuständigkeit
§ 3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren
§ 4 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Befugnisse und Datenverarbeitung
§ 5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikations- und Telemediendienstleistern
§ 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikations- und Telemedien dienstleistern und zu Kontostammdaten
§ 5d Überwachung der Telekommunikation
§ 6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel
§ 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete
§ 7 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 9 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 11 Übermittlungsverbote
§ 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 13 Auskunft an den Betroffenen
§ 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle
Abschnitt 3
Parlamentarische Kontrolle
§ 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen
§ 16a Mitgliedschaft
§ 16b Zusammentritt
§ 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung
§ 16d Befugnisse des Kontrollgremiums
§ 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 16f Beauftragung eines Sachverständigen
§ 16g Eingaben
§ 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten
§ 16i Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter
§ 16j Berichterstattung
§ 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 18 Anwendung des Landes- und des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 19 Einschränkung von Grundrechten
§ 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 21 Inkrafttreten

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