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Amtliche Abkürzung:LVwVfG
Fassung vom:12.05.2015 Fassungen
Gültig ab:27.05.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:201
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG)
in der Fassung vom 12. April 2005
INHALTSÜBERSICHT
TEIL I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 3 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 a Elektronische Kommunikation
§ 3 b Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Abschnitt 2
Amtshilfe
§ 4 Amtshilfepflicht
§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 6 Auswahl der Behörde
§ 7 Durchführung der Amtshilfe
§ 8 Kosten der Amtshilfe
Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
§ 8 a Grundsätze der Hilfeleistung
§ 8 b Form und Behandlung der Ersuchen
§ 8 c Kosten der Hilfeleistung
§ 8 d Mitteilungen von Amts wegen
§ 8 e Anwendbarkeit
TEIL II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
ABSCHNITT 1
Verfahrensgrundsätze
§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 11 Beteiligungsfähigkeit
§ 12 Handlungsfähigkeit
§ 13 Beteiligte
§ 14 Bevollmächtigte und Beistände
§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
§ 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
§ 20 Ausgeschlossene Personen
§ 21 Besorgnis der Befangenheit
§ 22 Beginn des Verfahrens
§ 23 Amtssprache
§ 24 Untersuchungsgrundsatz
§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 26 Beweismittel
§ 27 Versicherung an Eides statt
§ 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet
§ 28 Anhörung Beteiligter
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 30 (aufgehoben)
ABSCHNITT 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 31 Fristen und Termine
§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ABSCHNITT 3
Amtliche Beglaubigung
§ 33 Beglaubigung von Dokumenten
§ 34 Beglaubigung von Unterschriften
TEIL III
Verwaltungsakt
ABSCHNITT 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes
§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
§ 38 Zusicherung
§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes
§ 40 Ermessen
§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
§ 42a Genehmigungsfiktion
ABSCHNITT 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
§ 49 a Erstattung, Verzinsung
§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen
ABSCHNITT 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
TEIL IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 55 Vergleichsvertrag
§ 56 Austauschvertrag
§ 57 Schriftform
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
TEIL V
Besondere Verfahrensarten
ABSCHNITT 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
§ 64 Form des Antrags
§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung
§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
§ 69 Entscheidung
§ 70 Anfechtung der Entscheidung
§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
ABSCHNITT 1 a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 71 a Anwendbarkeit
§ 71 b Verfahren
§ 71 c Informationspflichten
§ 71 d Gegenseitige Unterstützung
§ 71 e Elektronisches Verfahren
ABSCHNITT 2
Planfeststellungsverfahren
§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
§ 73 Anhörungsverfahren
§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
TEIL VI
Rechtsbehelfsverfahren
§ 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
TEIL VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
ABSCHNITT 1
Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 84 Verschwiegenheitspflicht
§ 85 Entschädigung
§ 86 Abberufung
§ 87 Ordnungswidrigkeiten
ABSCHNITT 2
Ausschüsse
§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
§ 89 Ordnung in den Sitzungen
§ 90 Beschlussfähigkeit
§ 91 Beschlussfassung
§ 92 Wahlen durch Ausschüsse
§ 93 Niederschrift
TEIL VIII
Besondere Bestimmungen für Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 94 Pflichten der Gemeinden gegenüber den Bürgern
§ 95 Erfüllung von Aufgaben der Gemeinden durch Verwaltungsgemeinschaften
TEIL IX
Schlussvorschriften
§ 96 Länderübergreifende Verfahren
§ 97 Sonderregelung für Verteidigungs- und Notstandsangelegenheiten
§ 98 Überleitung von Verfahren (nicht abgedruckt)
§ 99 Verwaltungsvorschriften
§ 100 Änderung des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen (nicht abgedruckt)
§ 101 Änderung des Ersten Gesetzes zur Funktionalreform und anderer Gesetze (nicht abgedruckt)
§ 102 Änderung des Straßengesetzes (nicht abgedruckt)
§ 102 a Übergangsvorschrift zu § 53
§ 103 Inkrafttreten (nicht abgedruckt)

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