Inhaltsübersicht |
1. ABSCHNITT
Gliederung des Wahlgebiets |
|
§§ |
Allgemeine Wahlbezirke |
1 |
Sonderwahlbezirke |
2 |
2. ABSCHNITT
Wahlorgane |
Gemeinsame Kreiswahlausschüsse |
3 |
Unterweisung der Wahlvorstände |
4 |
Bildung der Briefwahlvorstände |
5 |
Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände |
6 |
Bewegliche Wahlvorstände |
7 |
Ehrenämter |
8 |
Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Erfrischungsgeld |
9 |
3. ABSCHNITT
Vorbereitung der Wahl |
1. Unterabschnitt
Wählerverzeichnis |
Führung des Wählerverzeichnisses |
10 |
Eintragung der Wahlberechtigten |
11 |
Benachrichtigung der Wahlberechtigten |
12 |
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen |
13 |
Einsicht in das Wählerverzeichnis |
14 |
Einspruch und Beschwerde |
15 |
Berichtigung des Wählerverzeichnisses |
16 |
Abschluss des Wählerverzeichnisses |
17 |
2. Unterabschnitt
Wahlscheine |
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen |
18 |
Wahlscheinanträge |
19 |
Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen |
20 |
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen |
21 |
3. Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel |
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen |
22 |
Inhalt und Form der Wahlvorschläge |
23 |
Vorprüfung der Wahlvorschläge |
24 |
Zulassung der Wahlvorschläge |
25 |
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses |
26 |
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge |
27 |
Stimmzettel, Umschläge |
28 |
4. Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit |
Wahlräume, Wahlurnen |
29 |
Wahlzeit |
30 |
Wahlbekanntmachung in der Gemeinde |
31 |
4. ABSCHNITT
Wahlhandlung |
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen |
Ausstattung des Wahlvorstands |
32 |
Eröffnung der Wahlhandlung |
33 |
Stimmabgabe im Wahlraum |
34 |
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen |
35 |
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins |
36 |
Schluss der Wahlhandlung |
37 |
2. Unterabschnitt
Besondere Regelungen |
Wahl in Sonderwahlbezirken |
38 |
Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand |
39 |
Briefwahl |
40 |
5. ABSCHNITT
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse |
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk |
41 |
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land |
42 |
Wahlniederschrift |
43 |
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen |
44 |
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses |
45 |
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses |
46 |
Niederschrift über die Briefwahl |
47 |
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses |
48 |
Mandatsnachfolge |
49 |
6. ABSCHNITT
Nachwahl, Wiederholungswahl |
aufgehoben |
§§ 50 bis 66 |
Nachwahl |
67 |
Wiederholungswahl |
68 |
7. ABSCHNITT
Schlussbestimmungen |
Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften |
69 |
Zusätzliche Veröffentlichung im Internet und Löschung personenbezogener Daten |
69a |
Vernichtung von Wahlunterlagen |
70 |
Inkrafttreten |
71 |
Anlagen: |
Anlage 1 (zu § 20 Abs. 1)
Wahlschein |
Anlage 1a (zu § 13)
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis |
Anlage 2 (zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 2 Satz 1)
Stimmzettel |
Anlage 3 (zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 28 Abs. 3 Satz 1)
Stimmzettelumschlag |
Anlage 4 (zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 28 Abs. 3 Satz 2)
Wahlbriefumschlag |
Anlage 5 (zu § 23 Abs. 4)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift für einen Wahlvorschlag |
Anlage 6 (zu § 23 Abs. 5 Nr. 1)
Formblatt für eine Zustimmungserklärung für die Aufstellung als Bewerber |
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 5 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit |
Anlage 7a (zu § 23 Abs. 5 Nr. 3)
Niederschrift über die Bewerberaufstellung |
Anlage 7b (zu § 23 Abs. 5 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt über die Bewerberaufstellung |
Anlage 7c (zu § 23 Abs. 1 Satz 1)
Einreichung Wahlvorschlag Partei |
Anlage 7d (zu § 23 Abs. 1 Satz 1)
Einreichung Wahlvorschlag Einzelbewerber |
Anlage 8 (zu § 42 Abs. 3 Satz 1 und § 46 Abs. 4 Satz 2)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl |
Anlage 9 (zu § 43 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift bei mehr als 50 Wählern |
Anlage 9a (zu § 41 Abs. 3a, § 43 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift bei weniger als 50 Wählern
(abgebender Wahlvorstand) |
Anlage 9b (zu § 41 Abs. 3a, § 43 Abs. 1 Satz 1)
Wahlniederschrift bei Einbeziehung eines anderen Wahlbezirks in die Ergebnisermittlung (aufnehmender Wahlvorstand) |
Anlage 10 (zu § 43 Abs. 4 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1)
Zusammenstellung der Wahlergebnisse |
Anlage 11 (zu § 47 Abs. 1 Satz 1)
Briefwahlniederschrift bei mehr als 50 zugelassenen Wahlbriefen |
Anlage 11a (zu § 47 Abs. 1 Satz 3)
Briefwahlniederschrift bei weniger als 50 zugelassenen Wahlbriefen
(abgebender Briefwahlvorstand) |
Anlage 11b (zu § 47 Abs. 1 Satz 3)
Briefwahlniederschrift bei Einbeziehung eines anderen
Briefwahlbezirks in die Ergebnisermittlung (aufnehmender Briefwahlvorstand) |