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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Inhaltsübersicht UStHA 2005
Fassung vom:01.03.2005
Gültig ab:01.01.2005
Quelle:juris Logo
Normen: UStDV, UStG

Inhaltsübersicht


Seite


Abkürzungsverzeichnis

XXV

A. Umsatzsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und
Umsatzsteuer-Richtlinien

Einführung

XXVIII



I. Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1

Steuerbare Umsätze

1



1.

Leistungsaustausch

3

2.

Verwertung von Sachen

8

3.

Schadensersatz

9

4.

Mitgliederbeiträge

11

5.

Geschäftsveräußerung

13

6.

Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen

15

7. bis 11.

(unbesetzt)

21

12.

Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal

21

13.

Inland - Ausland

30

13a.

Gemeinschaftsgebiet - Drittlandsgebiet

30

14.

Umsätze in Freihäfen usw. ( § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 UStG )

32

15.

Freihafen-Veredelungsverkehr, Freihafenlagerung und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freier Verkehr ( § 1 Abs. 3 Nr. 4 und 5 UStG )

32



§ 1a

Innergemeinschaftlicher Erwerb

34



15a.

Innergemeinschaftlicher Erwerb

35

15b.

Inne rgemeinschaftliches Verbringen

36



§ 1b

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

44



15c.

Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

44



§ 1c

Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages

46



15d.

Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb bei diplomatischen Missionen usw. ( § 1c Abs. 1 UStG )

46



§ 2

Unternehmer, Unternehmen

48



16.

Unternehmer

49

17.

Selbständigkeit

52

18.

Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit

54

19.

Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft

61

20.

Unternehmen

63

21.

Organschaft

63

21a.

Beschränkung der Organschaft auf das Inland

66

22.

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Vereinen, Forschungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen

71

23.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

78



§ 2a

Fahrzeuglieferer

85

§ 3

Lieferung, sonstige Leistung

86



24.

Lieferungen und sonstige Leistungen

88

24a.

Unentgeltliche Wertabgaben

90

24b.

D e n Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben

91

24c.

Den sonstigen Leistungen gleichgestellte We rtabgaben

96

25.

Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen

100

25a.

Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle

101

26.

Vermittlung oder Eigenhandel

104

27.

Werklieferung, Werkleistung

107

28.

Lieferungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen

109

29.

Einheitlichkeit der Leistung

109

29a.

Kreditgewährung im Zusammenhang mit anderen Umsätzen

111

30.

Ort der Lieferung

113

31.

Lieferungsort in besonderen Fällen ( § 3 Abs. 8 UStG )

115

31a.

Reihengeschäfte

116

32.

Dienstleistungskommission ( § 3 Abs. 11 UStG )

129



§ 3a

Ort der sonstigen Leistung

134



§ 1 UStDV Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung

136

33.

Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG

137

33a.

Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln

139

34.

Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

140

34a.

Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen

142

35.

(unbesetzt)

145

36.

Ort der Tätigkeit

145

37.

(unbesetzt)

147

38.

Ort des Leistungsempfängers

147

39.

Leist ungskatalog des § 3a Abs. 4 Nr. 1 bis 11 UStG

149

39a.

Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 12 UStG

153

39b.

Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG

158

39c.

Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG

158

40.

(unbesetzt)

163

41.

Ort der sonstigen Leistung bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen

163

42.

Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung

164



§ 3b

Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

166



§ 2 UStDV

Verbindungsstrecken im Inland

167

§ 3 UStDV

Verbindungsstrecken im Ausland

167

§ 4 UStDV

Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr

167

§ 5 UStDV

Kurze Straßenstrecken im Inland

167

§ 6 UStDV

Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten

168

§ 7 UStDV

Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen

168

42a.

Ort einer Personenbeförderung und Ort einer Güterbeförderung, die keine innergemeinschaftliche Güterbeförderung ist

169

42b.

Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung steht

176

42c.

Begriff des Leistungsempfängers im Sinne des § 3b Abs. 3 bis 6 UStG

176

42d.

Ort der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung

177

42e.

Ort der gebrochenen innergemeinschaftlichen Güterbeförderung

181

42f.

Ort der Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht

185

42g.

Ort der Vermittlung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung und einer Leistung, die im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung steht

188

42h.

(weggefallen)

190

42i.

Besteuerungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

190



§ 3c

Ort der Lieferung in besonderen Fällen

192



42j.

Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer

193



§ 3d

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

196

§ 3e

Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

197

§ 3f

Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen

198

§ 3g

Ort der Lieferung von Gas und Elektrizität

199



II. Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

§ 4

Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

200



Nr. 1


200

43.

Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

200

Nr. 2


200

44.

Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

200

Nr. 3


201

§ 19 UStDV

(weggefallen)

201

§ 20 UStDV

Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

202

§ 21 UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

202

45.

Allgemeines

202

46.

Grenzüberschreitende Güterbeförderungen

203

47.

Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen

204

48.

Grenzüberschreitende Beförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen

211

49.

Ausnahmen von der Steuerbefreiung

215

50.

Buchmäßiger Nachweis

216

Nr. 4


217

51.

Lieferungen von Gold an Zentralbanken

217

Nr. 4a und 4b


218

51a.

Umsatzsteuerlagerregelung und Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen

219

Nr. 5


220

§ 22 UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen

220

52.

Steuerfreie Vermittlungsleistungen

220

53.

Vermittlungsleistungen der Reisebüros

222

53a.

Verkauf von Flugscheinen durch Reisebüros oder Tickethändler („Consolidator“)

224

54.

Buchmäßiger Nachweis

226

Nr. 6


227

55.

Leistungen der Eisenbahnen des Bundes

227

55a.

Steuerbefreiung für Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen

227

Nr. 7


228

56.

Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen

228

Nr. 8


231

57.

Gewährung und Vermittlung von Krediten

231

58.

(unbesetzt)

233

59.

Gesetzliche Zahlungsmittel

233

60.

Umsätze im Geschäft mit Forderungen

234

61.

Einlagengeschäft

234

62.

Inkasso von Handelspapieren

234

63.

Zahlungs-, Überweisungs- und Kontokorrentverkehr

235

64.

Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren

235

65.

Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

235

66.

Gesellschaftsanteile

236

67.

Übernahme von Verbindlichkeiten

237

68.

Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten

237

69.

Verwaltung von Sondervermögen

237

70.

Amtliche Wertzeichen

238

70a.

(unbesetzt)

238

Nr. 9


239

71.

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen

239

72.

Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen

240

Nr. 10


241

73.

Versicherungsleistungen

241

74.

Verschaffung von Versicherungsschutz

241

Nr. 11


243

75.

Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler

243

Nr. 11a


244

Nr. 11b


244

Nr. 12


245

76.

Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

245

77.

Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

247

78.

Vermietung von Campingflächen

250

79.

Abbauverträge und Ablagerungsverträge

251

80.

Gemischte Verträge

251

81.

Vert ge besonderer Art

252

82.

Kaufanwartschaftsverhältnisse

254

83.

Dingliche Nutzungsrechte

254

84.

Beherbergungsumsätze

254

85.

Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen

255

86.

Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen

255

Nr. 13


263

87.

Wohnungseigentümergemeinschaften

263

Nr. 14


265

88.

Tätigkeit als Arzt

265

89.

Tätigkeit als Zahnarzt

266

90.

Tätigkeit als Angehöriger anderer Heilberufe

267

91.

Tätigkeit als klinischer Chemiker

269

91a.

Umfang der Steuerbefreiung

270

92.

(weggefallen)

271

93.

Rechtsform des Unternehmers

271

94.

Praxis- und Apparategemeinschaften

271

Nr. 15


273

95.

Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung

273

Nr. 15a


273

Nr. 16


274

96.

Krankenhäuser

274

97.

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung oder Diagnostik

275

98.

Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung

275

99.

Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime

276

99a.

Pflegeeinrichtungen nach § 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG

278

100.

Eng verbundene Umsätze

282

Nr. 17


285

101.

Menschliches Blut und Frauenmilch

285

102.

Beförderungen von kranken und verletzten Personen

285

Nr. 18


287

§ 23 UStDV

Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege

287

103.

Wohlfahrtseinrichtungen

288

Nr. 18a


291

Nr. 19


292

104.

Blinde

292

105.

Blindenwerkstätten

293

Nr. 20


294

106.

Theater

294

107.

Orchester, Kammermusikensembles und Chöre

295

108.

Museen und Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst

295

109.

Zoologische Gärten und Tierparks

296

110.

Bescheinigungsverfahren

297

Nr. 21


298

111.

Ersatzschulen

298

112.

Ergänzungsschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen

298

112a.

Erteilung von Unterricht durch selbständige Lehrer an Schulen und Hochschulen

301

113.

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen

302

114.

Bescheinigungsverfahren für Ergänzungsschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen

303

Nr. 22


305

115.

Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art

305

116.

Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen

306

Nr. 23


307

117.

Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen

307

Nr. 24


309

118.

Jugendherbergswesen

309

Nr. 25


312

119.

Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe

312

Nr. 26


314

120.

Ehrenamtliche Tätigkeit

314

Nr. 27


315

121.

Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern

315

121a.

Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen

315

Nr. 28


318

122.

Lieferung bestimmter Gegenstände

318






§ 4a

Steuervergütung

320



§ 24 UStDV

Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

321

123.

Vergütungsberechtigte

321

124.

Voraussetzungen für die Vergütung

321

125.

Nachweis der Voraussetzungen

323

126.

Antragsverfahren

324

127.

Wiedereinfuhr von Gegenständen

324



§ 4b

Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

325



127a.

Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

325



§ 5

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

326



Einfuhrumsatzsteuer Befreiungsverordnung 1993 (EUStBV 1993)

327



§ 6

Ausfuhrlieferung

334



§ 8 UStDV

Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

335

§ 9 UStDV

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

335

§ 10 UStDV

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

336

§ 11 UStDV

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

337

§ 13 UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

337

§ 14 bis 16 UStDV

(weggefallen)

338

§ 17 UStDV

Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

338

128.

Ausfuhrlieferungen

339

129.

Ausländischer Abnehmer

340

130.

Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Ausrüstung und Versorgung bestimmter Beförderungsmittel

342

131.

Ausfuhrnachweis (Allgemeines)

343

132.

Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen

344

133.

Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen

347

134.

Ausfuhrnachweis in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

348

135.

Sonderregelungen zum Ausfuhrnachweis

349

136.

Buchmäßiger Nachweis

355

137.

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

357

138. bis 140.

(unbesetzt)

361

140a.

Gesonderter Steuerausweis bei Ausfuhrlieferungen

361



§ 6a

Innergemeinschaftliche Lieferung

362



§ 17a UStDV

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

363

§ 17b UStDV

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

364

§ 17c UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

364



§ 7

Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

366



§ 12 UStDV

Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

367

§ 13 UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

367

141.

Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

368

142.

Ausfuhrnachweis

370

143.

Buchmäßiger Nachweis

371

144.

Abgrenzung zwischen Lohnveredelungen im Sinne des § 7 UStG und Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 6 UStG

372



§ 8

Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

373



§ 13 UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

374

§ 18 UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

375

145.

Umsätze für die Seeschifffahrt

375

146.

Umsätze für die Luftfahrt

379

147.

Buchmäßiger Nachweis

381



§ 9

Verzicht auf Steuerbefreiungen

382



148.

Verzicht auf Steuerbefreiungen ( § 9 Abs. 1 UStG )

382

148a.

Einschränkung des Verzichts auf Steuerbefreiungen ( § 9 Abs. 2 und 3 UStG )

384






III. Bemessungsgrundlagen



§ 10

Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

390



§ 25 UStDV

Durchschnittsbeförderungsentgelt

391

149.

Entgelt

392

150.

Zuschüsse

396

151.

Entgeltsminderungen

402

152.

Durchlaufende Posten

404

153.

Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen

405

154.

(unbesetzt)

410

155.

Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben

410

156. und 157.

(unbesetzt)

412

158.

Mindestbemessungsgrundlage ( § 10 Abs. 5 UStG )

412

159.

Durchschnittsbeförderungsentgelt

413



§ 11

Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

414



IV. Steuer und Vorsteuer



§ 12

Steuersätze

415



Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2)

416

§ 26 bis 29 UStDV

(weggefallen)

425

§ 30 UStDV

Schausteller

425

160.

Steuer sätze

425

161.

(unbesetzt)

426

162.

Vieh- und Pflanzenzucht

426

163.

Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw.

427

164.

(unbesetzt)

430

165.

Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte

430

166.

Leistungen der Theater, Orchester, Museen usw. ( § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG )

430

167.

Überlassung von Filmen und Filmvorführungen ( § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe b UStG )

431

168.

Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte ( § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG )

432

169.

Zirkusunternehmen, Schausteller und zoologische Gärten ( § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d UStG )

441

170.

Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sowie deren Zusammenschlüsse

442

171.

Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen

447

172.

Übergangsregelung bei Personenbeförderungen mit Schiffen

449

173.

Begünstigte Verkehrsarten

450

174.

Begünstigte Beförderungsstrecken

454

175.

Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstelle

455

176.

(unbesetzt)

456



§ 13

Entstehung der Steuer

457



177.

Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

458

178.

Sollversteuerung in der Bauwirtschaft

459

179.

Sollversteuerung bei Architekten und Ingenieuren

460

180.

Teilleistungen

461

181.

Istversteuerung von Anzahlungen

463

182.

Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

464



§ 13a

Steuerschuldner

466

§ 13b

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

467



§ 30a UStDV

Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen

468

182a.

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

469



§ 13c

Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

483



182b.

Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

483



§ 13d

Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage

492



182c.

Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage

492



§ 14

Ausstellung von Rechnungen

497



§ 31 UStDV

Angaben in der Rechnung

499

§ 32 UStDV

Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen

500

§ 33 UStDV

Rechnungen über Kleinbeträge

500

§ 34 UStDV

Fahrausweise als Rechnungen

500

183.

Zum Begriff der Rechnung

501

184.

Rechnung in Form der Gutschrift

503

184a.

Elektronisch übermittelte Rechnung

504

185.

Pflichtangaben in der Rechnung

508

185a.

Rechnungen über Kleinbeträge

513

186.

Fahrausweise als Rechnungen

514

187.

Rechnungserteilung bei der Istversteuerung von Anzahlungen

515

187a.

Rechnungserteilung bei verbilligten Leistungen



( § 10 Abs. 5 UStG )

521

188.

Rechnungserteilung in Einzelfällen

522

188a.

Berichtigung von Rechnungen

523

189. und 190.

(weggefallen)

524



§ 14a

Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

525



190a.

Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

526



§ 14b

Aufbewahrung von Rechnungen

528



190b.

Aufbewahrung von Rechnungen

529



§ 14c

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

532



190c.

Unrichtiger Steuerausweis

532

190d.

Unberechtigter Steuerausweis ( § 14c Abs. 2 UStG )

536



§ 15

Vorsteuerabzug

540



§ 35 UStDV

Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen

542

§ 36 bis 39a UStDV

(weggefallen)

543

§ 40 UStDV

Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen

543

§ 41 bis 42 UStDV

(weggefallen)

543

§ 43 UStDV

Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern

543

191.

Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis

544

192.

Abzug der gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer

545

192a.

Vorsteuerabzug ohne gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung

557

193.

Vorsteuerabzug bei Zahlungen vor Empfang der Leistung

557

194.

Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge

559

195.

Vorsteuerabzug bei Fahrausweisen

560

196.

(unbesetzt)

562

197.

Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen

562

197a.

Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten

564

198.

Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen und innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen

564

199.

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr im Inland

565

200.

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 1 Abs. 3 UStG

569

201.

(weggefallen)

571

202.

Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

571

203.

Allgemeines zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug

574

204.

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei steuerfreien Umsätzen

577

205.

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland

579

206.

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlichen Leistungen

580

207.

Grundsätze zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge

581

208.

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG

581

209.

(unbesetzt)

583

210.

Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge

583

211.

(unbesetzt)

585

212.

Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

585

213.

Vorsteuerabzug bei Überlassung von Gegenständen durch Gesellschafter an die Gesellschaft

587



§ 15a

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

588



§ 44 UStDV

Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

590

§ 45 UStDV

Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums

590

214.

Anwendungsgrundsätze

591

215.

Änderung der Verhältnisse

592

216.

Maßgeblicher Berichtigungszeitraum

597

217.

Berichtigungsverfahren

599

218.

Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

601

219.

Aufzeichnungspflichten für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs

603






V. Besteuerung



§ 16

Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

604



220.

Steuerberechnung

605

221.

Beförderungseinzelbesteuerung

606

221a.

Fahrzeugeinzelbesteuerung

608

222.

Umrechnung von Werten in fremder Währung

608



§ 17

Änderung der Bemessungsgrundlage

610



223.

Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage

611

224.

Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen

614



§ 18

Besteuerungsverfahren

620



Abs. 1-7


620

§ 46 UStDV

Fristverlängerung

623

§ 47 UStDV

Sondervorauszahlung

623

§ 48 UStDV

Verfahren

623

§ 49 UStDV

Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen

624

§ 50 UStDV

(weggefallen)

624

225.

Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG

624

225a.

Voranmeldungszeitraum

625

226.

Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abweichen

626

227.

(weggefallen)

626

228.

Dauerfristverlängerung

626

229.

Vereinfachte Steuerberechnung bei Kreditverkäufen

627

230.

Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen

628

230a.

Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen

629

231.

Verfahren bei der Beförderungseinzelbesteuerung

630

231a.

Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung

630

232.

(weggefallen)

631

Abs. 8

(aufgehoben)

632

§ 51 bis 58 UStDV

(weggefallen)

632

233. bis 239

(weggefallen)

632

Abs. 9


633

§ 59 UStDV

Vergütungsberechtigte Unternehmer

633

§ 60 UStDV

Vergütungszeitraum

634

§ 61 UStDV

Vergütungsverfahren

634

§ 62 UStDV

Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis

634

240.

Unter das Vorsteuer-Vergütungsverfahren fallende Unternehmer und Vorsteuerbeträge

635

241.

Vom Vorsteuer-Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge

636

242.

Vergütungszeitraum

638

243.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

638

244.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren

641

245.

Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind

642

Abs. 10-12


643



§ 18a

Zusammenfassende Meldung

646



245a.

Verpflichtung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung

648

245b.

Abgabefrist

649

245c.

Angaben für den Meldezeitraum

649

245d.

Änderung der Bemessungsgrundlage

650

245e.

Berichtigung der ZM

650

245f.

Vordrucke, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken für die ZM abweichen

650

245g.

Elektronische Übermittlung der ZM

651



§ 18b

Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Besteuerungsverfahren

652

§ 18c

Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

653

§ 18d

Vorlage von Urkunden

654



245h.

Zuständigkeit und Verfahren

654



§ 18e

Bestätigungsverfahren

655



245i.

Bestätigung einer ausländischen USt-IdNr.

655

245j.

Übersicht über den Aufbau der USt-IdNrn. der EU-Mitgliedstaaten

656



§ 18f

Sicherheitsleistung

658



245k.

Sicherheitsleistung

658



§ 19

Besteuerung der Kleinunternehmer

660



246.

Nichterhebung der Steuer

661

247.

Verzicht auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG

662

248. bis 250.

(unbesetzt)

664

251.

Gesamtumsatz

664

252.

Verhältnis des § 19 zu § 24 UStG

665

253.

Wechsel der Besteuerungsform

665



§ 20

Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

667



254.

Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

667



§ 21

Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

669

§ 22

Aufzeichnungspflichten

670



§ 63 UStDV

Aufzeichnungspflichten

673

§ 64 UStDV

Aufzeichnung im Fall der Einfuhr

674

§ 65 UStDV

Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer

674

§ 66 UStDV

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze

675

§ 66a UStDV

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

675

§ 67 UStDV

Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

675

§ 68 UStDV

Befreiung von der Führung des Steuerheftes

675

255.

Ordnungsgrundsätze

676

256.

Umfang der Aufzeichnungspflichten

677

256a.

Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben

679

257.

Aufzeichnungen bei Aufteilung der Vorsteuern

681

258.

Erleichterungen der Aufzeichnungspflichten

682

259.

Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen

683



§ 22a

Fiskalvertretung

689

§ 22b

Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

690

§ 22c

Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

691

§ 22d

Steuernummer und zuständiges Finanzamt

692

§ 22e

Untersagung der Fiskalvertretung

693



VI. Sonderregelungen



§ 23

Allgemeine Durchschnittssätze

694



§ 69 UStDV

Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze

694

§ 70 UStDV

Umfang der Durchschnittssätze

695

Anlage zu den §§ 69 und 70

695

260.

Anwendung der Durchschnittssätze

702

261.

Berufs- und Gewerbezweige

702

262.

Umfang der Durchschnittssätze

704

263.

Verfahren

705



§ 23a

Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

706

§ 24

Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

707



§ 71 UStDV

Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

708

264.

Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

708

265.

Erzeugnisse im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG

712

266.

Steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 8 ff. UStG im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

713

267.

Ausfuhrlieferungen und Umsätze im Ausland bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

714

268.

Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten

714

269.

Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen

714

270.

Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung

716

271.

Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

717



§ 25

Besteuerung von Reiseleistungen

718



§ 72 UStDV

Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen

719

272.

Besteuerung von Reiseleistungen

719

273.

Steuerfreiheit von Reiseleistungen

727

274.

Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen

730

275.

Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen

735

276.

Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen

737



§ 25a

Differenzbesteuerung

741



276a.

Differenzbesteuerung

743



§ 25b

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

752



276b.

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

753



§ 25c

Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

761



276c.

Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

762



§ 25d

Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer

765



276d.

Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

765

VII. Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-,
Übergangs- und Schlussvorschriften



§ 26

Durchführung

768



§ 73 UStDV

Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen

769

277.

Luftverkehrsunternehmer

770

278.

Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr

770

279.

Beförderung über Teilstrecken durch verschiedene Luftfrachtführer

771

280.

Gegenseitigkeit

772

281.

Zuständigkeit

772

282.

(unbesetzt)

772



§ 26a

Bußgeldvorschriften

773

§ 26b

Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

774

§ 26c

Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

775

§ 27

Allgemeine Übergangsvorschriften

776

§ 27a

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

778



282a.

Antrag auf Erteilung der USt-IdNr.

778



§ 27b

Umsatzsteuer-Nachschau

780



282b.

Umsatzsteuer-Nachschau

780



§ 28

Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

784

§ 29

Umstellung langfristiger Verträge

785



283.

Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche für umsatzsteuerliche Mehr- und Minderbelastungen

785

284.

Anwendungszeitraum

786



Anhänge s. Seiten XXIII u. XXIV

Stichwortverzeichnis

979



B. Anhänge


787

Anhang 1

6. EG-Richtlinie



Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern

789

Anhang 2

Offshore-Steuerabkommen

890


I. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben - Auszug -

890


II. Anhang zum Abkommen unter I. - Auszug -

892

Anhang 3

NATO-Truppenstatut

893


I. Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) - Auszug -

893


II. Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen - ZA-NTS - Auszug -

895


III. Unterzeichnungsprotokoll zum ZA-NTS - Auszug -

900

Anhang 4

NATO-Hauptquartiere

902


I. Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere - Auszug -

902


II. Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen - Auszug -

904


III. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen) - Auszug -

906


IV. Unterzeichnungsprotokoll zum Ergänzungsabkommen - Auszug -

910

Anhang 5

Umsatzsteuervergünstigung auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)



BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200)

911

Anhang 6

Blindenwarenvertriebsgesetz

946


I. Blindenwarenvertriebsgesetz (BliwaG) - Auszug -

946


II. Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliwaGDV) - Auszug -

948

Anhang 7

Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung

949

Anhang 8

Zusammenarbeitsverordnung



Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92

951

Anhang 9

Umsatzsteuererstattungsverordnung



Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (Umsatzsteuererstattungsverordnung - UStErstV) - Auszug -

966

Anhang 10

Vordruckmuster zur Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen

968


I. Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei der Versendung/ Beförderung durch einen Spediteur oder Frachtführer

969


II. Versandbestätigung für Umsatzsteuerzwecke

970


III. Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

971


IV. Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr

973

Anhang 11

Vordruckmuster zur Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 UStG

975


I. Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer

976


II. Erläuterungen

978

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