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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:07.07.1975
Gültig ab:19.04.1975
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 28
Anklage

(1) Der Kammeranwalt erhebt die Anklage, indem er beim Berufsgericht eine Anklageschrift einreicht, welcher er die Unterlagen über die von ihm bisher geführten Verhandlungen beifügt.

(2) Die Anklageschrift muß enthalten:

a)

die dem Beschuldigten zur Last gelegten berufswidrigen Handlungen,

b)

das wesentliche Ergebnis des Ermittlungsverfahrens,

c)

die Beweismittel,

d)

Name und Anschrift der Zeugen und Sachverständigen, die in der Hauptverhandlung vernommen werden sollen, und die als Beweismittel dienenden Gegenstände, die zu ihr herbeigeschafft werden sollen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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