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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 28
Erlaubnisverfahren

(1) Die Erlaubnis für den Betrieb der Spielbanken in den in § 27 Absatz 1 genannten Städten wird aufgrund einer Ausschreibung erteilt. Die Ausschreibung ist im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer angemessenen Frist für die Einreichung von Anträgen öffentlich bekannt zu machen. Anträge, die nicht fristgerecht eingehen oder nicht alle Angaben und Unterlagen nach Absatz 2 enthalten, sind ohne weitere Sachprüfung abzulehnen.

(2) Der Antrag bedarf der Schriftform. Er muss alle Angaben, Nachweise und Unterlagen in deutscher Sprache enthalten, die in der Ausschreibung bezeichnet sind. Dazu gehören insbesondere

1.

Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung des Antragstellers und der für die Leitung der Spielbank vorgesehenen Personen,

2.

eine Darstellung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen sowie der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse bei der den Antrag stellenden Person und den mit ihr im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen sowie Angaben über Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung unter den Beteiligten; Gleiches gilt für Vertreter der Person oder Personengesellschaft oder des Mitglieds eines Organs einer juristischen Person; daneben sind der Gesellschaftsvertrag und die satzungsrechtlichen Bestimmungen der den Antrag stellenden Person sowie Vereinbarungen, die zwischen an der den Antrag stellenden Person unmittelbar oder mittelbar Beteiligten bestehen und sich auf die Veranstaltung von Glücksspielen beziehen, vorzulegen; die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse der den Antrag stellenden Person sind vollständig offenzulegen; bei Personengesellschaften sind die Identität und die Adressen aller Gesellschafter, Anteilseigner oder sonstiger Kapitalgeber, bei juristischen Personen des Privatrechts von solchen, die mehr als fünf Prozent des Grundkapitals halten oder mehr als fünf Prozent der Stimmrechte ausüben, sowie generell alle Treuhandverhältnisse anzugeben,

3.

Planunterlagen der Gebäude und Räume, in denen die Spielbanken betrieben werden sollen, sowie Nachweise über die bau- und zivilrechtliche Zulässigkeit des Spielbankbetriebs,

4.

eine Darstellung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Spielbanken und der sonstigen öffentlichen Belange unter besonderer Berücksichtigung der Informationstechnik- und Datensicherheit (Sicherheitskonzept),

5.

eine Darstellung, wie die Transparenz des Betriebs sichergestellt wird und gewährleistet wird, dass eine Überwachung jederzeit möglich ist und nicht durch Dritte oder am Betrieb Beteiligte vereitelt werden kann,

6.

eine Darstellung der Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche (Konzept zur Bekämpfung von Geldwäsche),

7.

ein Sozialkonzept einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung des Ausschlusses gesperrter Spieler sowie von Personen unter 21 Jahren,

8.

eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Spielbanken unter Berücksichtigung einer weitgehenden Abschöpfung der Spielerträge für die in § 36 genannten Zwecke (Wirtschaftlichkeitskonzept),

9.

eine Darlegung der rechtmäßigen Herkunft der für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderlichen Mittel,

10.

eine Erklärung zur Erbringung weiterer Leistungen nach § 34 Absatz 2,

11.

ein Marketingkonzept, insbesondere eine Darstellung der beabsichtigten Werbemaßnahmen (Werbekonzept),

12.

ein Spielkonzept einschließlich einer Spielordnung,

13.

ein Nachweis der in der Ausschreibung in angemessener Höhe festzusetzenden finanziellen Sicherheitsleistung (Spielbankreserve),

14.

eine Erklärung der Übernahme der Kosten für die Überprüfung des Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftlichkeitskonzepts und, soweit erforderlich, sonstiger Unterlagen durch einen von der zuständigen Behörde beigezogenen Sachverständigen oder Wirtschaftsprüfer,

15.

eine Verpflichtungserklärung der den Antrag stellenden Person, weder selbst noch durch verbundene Unternehmen unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten oder zu vermitteln, und

16.

eine Erklärung der den Antrag stellenden Person, dass die vorgelegten Unterlagen und Angaben vollständig sind.

Insbesondere in den Fällen von Satz 3 Nummern 4 bis 7, 11 und 12 sollen die Konzepte standortübergreifend ausgearbeitet werden. Nachweise und Unterlagen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen inländischen Nachweisen und Unterlagen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass damit eine Anforderung der in Satz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Die Unterlagen sind auf Kosten der den Antrag stellenden Person in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.

(3) Die zuständige Behörde kann die den Antrag stellende Person unter Fristsetzung zur Ergänzung und zur Vorlage weiterer Angaben, Nachweise und Unterlagen in deutscher Sprache auffordern. Sie ist befugt, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere zu den Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 9, abzufragen. Ist für die Prüfung im Auswahlverfahren ein Sachverhalt bedeutsam, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bezieht, so hat die den Antrag stellende Person diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie hat dabei alle für sie bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn sie sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung ihrer Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können. Wird die Frist zur Vorlage ergänzender Angaben, Nachweise und Unterlagen nicht eingehalten, bleiben die Angaben, Nachweise und Unterlagen im weiteren Verfahren unberücksichtigt, wenn ihre Berücksichtigung die Einleitung oder sachgerechte Durchführung des Erlaubnisverfahrens verzögern würde, die den Antrag stellende Person die Verspätung nicht genügend entschuldigt und diese über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen der zuständigen Behörde glaubhaft zu machen.

(4) Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Auskunfts- und Vorlagepflichtigen haben jede Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen und geplante Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.

(5) Die Auswahl unter mehreren geeigneten und zuverlässigen Antragstellern ist danach zu treffen, wer nach Beurteilung der zuständigen Behörde am besten geeignet ist, die Ziele des Artikels 1 § 1 Erster GlüÄndStV zu erreichen und insbesondere am besten,

1.

beim Betrieb der Spielbanken die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der sonstigen öffentlichen Belange gewährleistet,

2.

weitgehende Informations-, Einwirkungs- und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden sicherstellt,

3.

seine nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit nachweist,

4.

einen wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken gewährleistet,

5.

den Spielerschutz gewährleistet und

6.

mit seinem Spielkonzept die Ziele des § 1 umsetzt, insbesondere mit einer geeigneten Alternative zum nicht erlaubten Spiel den Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bereiche lenkt sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenwirkt.

Für den Fall, dass sich kein geeigneter Antragsteller beziehungsweise keine geeignete Antragstellerin finden lässt, kann ausnahmsweise unter Beachtung der Voraussetzungen des Absatzes 2 eine Erlaubnis für einen einzelnen Standort erteilt werden, wenn andernfalls die Ziele des § 1 nicht erreicht werden können. Hierauf ist in der Ausschreibung hinzuweisen.

(6) Die Erlaubnis ist auf maximal 15 Jahre zu befristen. Eine Verlängerung ist nicht möglich.

(7) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb der Spielbanken nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen wird, es sei denn, in der Erlaubnis wird ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Die Erlaubnis erlischt ferner, wenn der Betrieb einer Spielbank nachträglich ohne Zustimmung der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde eingestellt wird.

 


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