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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:13.06.1994 Fassungen
Gültig ab:18.06.1994
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 28 [Errichtung von Landessozialgerichten]
(1) Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.
(2) Mehrere Länder können ein gemeinsames Landessozialgericht errichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ § 28 Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 20 G v. 13.6.1994 I 1229 mWv 18.6.1994

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§ 28 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 28 SGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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