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juris-Abkürzung:VwRefG BW 3
Fassung vom:09.07.1974
Gültig ab:01.01.1975
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2801-1
Drittes Gesetz zur Verwaltungsreform
(Allgemeines Gemeindereformgesetz)
Vom 9. Juli 1974

§ 30
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft mit Ausnahme von §§ 1, 3, 4, 7, 8, 10 bis 13 und 18, § 19, § 20, § 21 Nr. 1 sowie §§ 22 bis 29, die am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten, und mit Ausnahme von § 21 Nr. 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft tritt.

(2) § 25 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Fassung dieses Gesetzes findet erstmals zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte Anwendung; § 24 bleibt unberührt.

(3) § 2 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden in der Fassung dieses Gesetzes findet auch auf Vereinbarungen Anwendung, die vor dem Inkrafttreten des § 20 abgeschlossen worden sind.

Stuttgart, den 9. Juli 1974

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Filbinger

Dr. Bender

Dr. Mahler

Dr. Hahn

Gleichauf

Griesinger

Schiess

Dr. Eberle

Dr. Mocker

 


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