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Einzelvorschrift
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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:6-1503.0/35
Erlassdatum:11.12.2017
Fassung vom:11.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2151-1
Fundstelle:GABl. 2017, 637
 

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Hilfeleistung in anderen Bundesländern


Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben Vereinbarungen getroffen, dass Hilfeleistungen im Aufgabenbereich der Feuerwehr über die Ländergrenzen hinaus unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit kostenlos erfolgen. Für die unentgeltliche Hilfeleistung von und nach Bayern gilt diese Regelung bis zu einer Entfernung von 15 km Luftlinie von der Grenze des Gemeindegebiets.


Da die Hilfe leistenden Gemeinden in Baden-Württemberg auf Grund der obengenannten Vereinbarungen von den Hilfe empfangenden Gemeinden keinen Kostenersatz verlangen können, wird der Anspruch der Hilfe leistenden Gemeinden in Baden-Württemberg auf Kostenersatz nach § 26 Absatz 2 FwG vom Land erfüllt.


Dazu wird Hilfe leistenden baden-württembergischen Gemeinden neben dem jährlichen Pauschalbetrag nach den Nummern 5.2.2.1 und 5.2.2.2 auf Einzelantrag Ersatz der Kosten der unentgeltlichen Hilfeleistungen der Feuerwehr über die Ländergrenzen hinaus gewährt.


Die Zuwendung ist abweichend von Nummer 6.1 auch von kreisangehörigen Gemeinden bis spätestens 31. März des folgenden Haushaltsjahres formlos beim Regierungspräsidium zu beantragen.



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