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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:07.07.1975
Gültig ab:19.04.1975
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 31
Ladungsfrist

(1) Zwischen der Zustellung der Vorladung und dem Tag der Hauptverhandlung müssen mindestens zwei Wochen liegen.

(2) Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Beschuldigte, solange mit der Verlesung der Verfügung über die Verweisung zur Hauptverhandlung nicht begonnen ist, die Aussetzung der Verhandlung verlangen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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