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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:12.07.2018 Fassungen
Gültig ab:01.11.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.
(4) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29c: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 29c Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 8 G v. 20.9.2013 I 3642 mWv 13.6.2014
§ 29c Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 12.7.2018 I 1151 mWv 1.11.2018
§ 29c Abs. 3 u. 4: Früher Abs. 2 u. 3 gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 12.7.2018 I 1151 mWv 1.11.2018

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