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juris-Abkürzung:BWahlG
Fassung vom:18.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1
Bundeswahlgesetz
 
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.
(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 33 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa G v. 27.4.2001 I 698 mWv 5.5.2001 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 33 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb G v. 27.4.2001 I 698 mWv 5.5.2001
§ 33 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019

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