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Amtliche Abkürzung:VermAnlG
Fassung vom:11.04.2017 Fassungen
Gültig ab:19.04.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4110-11
Gesetz über Vermögensanlagen
Vermögensanlagengesetz
§ 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten
(1) Ein Emittent von Vermögensanlagen, der nicht verpflichtet ist, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs einen Jahresabschluss offenzulegen, hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresbericht zu erstellen und spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen sowie den Anlegern auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Ist die Feststellung des Jahresabschlusses oder dessen Prüfung oder die Prüfung des Lageberichts binnen dieser Frist nicht möglich, ist § 328 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden; die fehlenden Angaben zur Feststellung oder der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Versagung sind spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres nachzureichen und nach Absatz 3 bekannt machen zu lassen.
(2) Der Jahresbericht besteht mindestens aus
1.
dem nach Maßgabe des § 24 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss,
2.
dem nach Maßgabe des § 24 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Lagebericht,
3.
einer den Vorgaben des § 264 Absatz 2 Satz 3 beziehungsweise des § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechenden Erklärung der gesetzlichen Vertreter des Emittenten der Vermögensanlagen sowie
4.
den Bestätigungen des Abschlussprüfers nach § 25.
(3) Der Emittent der Vermögensanlagen hat den Jahresbericht unverzüglich nach der elektronischen Einreichung im Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen. § 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 sowie die §§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.
(4) Die Bekanntmachung ist über die Internetseite des Unternehmensregisters zugänglich zu machen; die Unterlagen sind in entsprechender Anwendung des § 8b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Handelsgesetzbuchs vom Betreiber des Bundesanzeigers zu übermitteln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 23: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 +++)
(+++ § 23: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 32 Abs. 3 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 10 (2. Textfassung) +++)
§ 23 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 5.12.2012 I 2415 mWv 12.12.2012
§ 23 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 5.12.2012 I 2415 mWv 12.12.2012
§ 23 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 8 Abs. 10 Nr. 1 G v. 17.7.2015 I 1245 mWv 23.7.2015 u. d. Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 G v. 11.4.2017 I 802 mWv 19.4.2017
§ 23 Abs. 4: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 5.12.2012 I 2415 mWv 12.12.2012

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