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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:28.07.1972
Textnachweis ab:14.12.1976
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 35 [Rechts- und Amtshilfe]
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 35 Abs. 1: Bisheriger Wortlaut jetzt Abs. 1 gem. § 1 Nr. 8 G v. 24.6.1968 I 709
Art. 35 Abs. 2: Eingef. durch § 1 Nr. 8 G v. 24.6.1968 I 709; idF d. Art. I Nr. 1 G v. 28.7.1972 I 1305 mWv 3.8.1972
Art. 35 Abs. 3: Eingef. durch § 1 Nr. 8 G v. 24.6.1968 I 709

Art 35 GG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblendenArt 35 GG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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