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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:21.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen
(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen im Sinne des § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes. Satz 1 gilt für Schutzimpfungen, die wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt indiziert sind, nur dann, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich bedingt oder im Rahmen der Ausbildung vorgeschrieben ist oder wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit. Abweichungen von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind besonders zu begründen. Zu Änderungen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission hat der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung eine Entscheidung zu treffen. Kommt eine Entscheidung nicht fristgemäß zustande, dürfen insoweit die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Ausnahme von Schutzimpfungen nach Satz 2 erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt. Der Anspruch nach Satz 1 schließt die Bereitstellung des erforderlichen Impfausweisvordruckes ein.
(2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen vorsehen.
(3) Die Krankenkassen haben außerdem im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig sind, unbeschadet der Aufgaben anderer, gemeinsam und einheitlich Schutzimpfungen ihrer Versicherten zu fördern und sich durch Erstattung der Sachkosten an den Kosten der Durchführung zu beteiligen. Dies gilt entsprechend für die Erstattung der Kosten für den Impfstoff für Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Zeitpunkt der Durchführung der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist und die nicht privat krankenversichert sind. Zur Durchführung der Maßnahmen und zur Erstattung der Sachkosten schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam Rahmenvereinbarungen mit den in den Ländern dafür zuständigen Stellen. Dabei sollen vereinfachte Möglichkeiten für die Abrechnung der zu erstattenden Sachkosten vorgesehen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 20i (früher § 20d): Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; jetzt § 20i gem. Art. 1 Nr. 10 G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 20i Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1a G v. 21.12.2015 I 2408 mWv 29.12.2015
§ 20i Abs. 1 Satz 5 (früher Satz 6): Früherer Satz 6 aufgeh., früherer Satz 7 jetzt Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 3a G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012; früherer Satz 5 aufgeh., früherer Satz 6 jetzt Satz 5 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 20i Abs. 1 Satz 6: Früher Satz 7 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 20i Abs. 1 Satz 7: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 1.1.2016
§ 20i Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015
§ 20i Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 5 G v. 2.12.2014 I 1922 mWv 9.12.2014
§ 20i Abs. 3 Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008; jetzt Satz 3 gem. Art. 5 G v. 2.12.2014 I 1922 mWv 9.12.2014
§ 20i Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. c G v. 17.7.2015 I 1368 mWv 25.7.2015

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