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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:13.12.2016 Fassungen
Gültig ab:21.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 35
Urteil

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.

(2) Das Urteil wird vom Gericht nach seiner freien Überzeugung beschlossen und lautet entweder auf Verurteilung zu einer berufsgerichtlichen Maßnahme oder auf Freispruch. Es wird durch Verlesen seines verfügenden Teils und Verlesen oder mündliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Entscheidungsgründe am Schluß der Hauptverhandlung oder spätestens nach einer Woche verkündet. Im letzteren Fall werden die Entscheidungsgründe vorher schriftlich abgefaßt. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(3) Dem Beschuldigten und dem Kammeranwalt sowie durch seine Vermittlung dem Landesvorstand wird eine schriftliche Ausfertigung des Urteils, für dessen Inhalt und Form § 275 der Strafprozeßordnung sinngemäß gilt, zugestellt. § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.

(4) Gegen das Urteil ist Berufung an das Landesberufsgericht zulässig.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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