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Amtliche Abkürzung:StrG
Fassung vom:25.04.2007 Fassungen
Gültig ab:16.06.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9100
Straßengesetz für Baden-Württemberg
(Straßengesetz - StrG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1992
§ 34
Verordnungsermächtigung

(1) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung näher bestimmen

1.

den Umfang der Kosten nach §§ 30 und 32;

2.

welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 31 Abs. 2 und 3 zu der einen oder der anderen Straße gehören;

3.

welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 32 gehören;

4.

die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach § 31 Abs. 3 und nach § 33 Abs. 2.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ergehen im Einvernehmen mit dem Umweltministerium, soweit sie Kreuzungen mit Gewässern betreffen.

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