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juris-Abkürzung:SchRegO
Fassung vom:29.06.2015 Fassungen
Gültig ab:17.08.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-18
Schiffsregisterordnung
 
§ 41
(1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Registergericht die Erbfolge durch diese Urkunde nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses verlangen.
(2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand können nur durch die in §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse oder durch ein Europäisches Nachlasszeugnis nachgewiesen werden; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015
§ 41 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015
§ 41 Abs. 2: IdF d. Art. 9 Nr. 2 G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015

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