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Amtliche Abkürzung:BerGerOArch
Fassung vom:07.07.1975
Gültig ab:19.04.1975
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2130, 2130
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung
des Berufsgerichtsverfahrens nach dem Architektengesetz
(Berufsgerichtsordnung - BerGerOArch)
in der Fassung vom 7. Juli 1975*

§ 36
Sitzungsniederschrift

(1) Über die Hauptverhandlung wird eine Niederschrift aufgenommen. Aus ihr müssen ersichtlich sein

1.

Ort und Tag der Verhandlung,

2.

die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Gerichts, des Kammeranwalts und des Schriftführers,

3.

der Gegenstand der Beschuldigung,

4.

die Namen des Beschuldigten und seines Rechtsbeistands,

5.

der Gang der Hauptverhandlung und die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen, die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten, die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Beschlüsse und die Urteilsformel.

(2) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so ordnet der Vorsitzende des Gerichts deren vollständige Niederschrift und Verlesung an. In der Niederschrift wird bemerkt, daß die betreffende Stelle verlesen und ihr Wortlaut genehmigt wurde oder welche Einwendungen dagegen erhoben wurden.

(3) Die Niederschrift wird von dem Vorsitzenden des Gerichts und dem Schriftführer unterzeichnet. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste Beisitzer.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Nach Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes, des Architektengesetzes und der Berufsgerichts- und Ehrengerichtsordnung vom 2. April 1968 (Ges. Bl. S. 134) gelten die §§ 6 bis 53 dieser Verordnung bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung als förmliches Gesetz.

 


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