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juris-Abkürzung:WeinV 1995
Fassung vom:14.12.2018 Fassungen
Gültig ab:20.12.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-5-7-1
Weinverordnung
 
§ 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben
(zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
(1) Eine bei einem im Inland durchgeführten Wettbewerb erhaltene Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf in der Kennzeichnung inländischer Erzeugnisse nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angegeben werden.
(2) Es muss sich
1.
um
a)
eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
b)
eine von einer Landesregierung anerkannte Auszeichnung,
2.
um folgende Gütezeichen:
a)
„Deutsches Weinsiegel“ der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
b)
ein von der Landesregierung anerkanntes Gütezeichen
handeln. Im Falle des Satzes 1
1.
Nummer 1 muss der Wein bei einer im Rahmen des Wettbewerbs in entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgeführten Sinnenprüfung mindestens die Qualitätszahl 3,50 und
2.
Nummer 2 muss der Wein bei einer in entsprechender Anwendung der Anlage 9 Abschnitt II durchgeführten Sinnenprüfung mindestens die Qualitätszahl 2,50
erhalten haben. Anstelle einer Bewertung nach Anlage 9 Abschnitt II kann ein an internationalen Normen für Weinwettbewerbe orientiertes Bewertungsschema angewendet werden.
(3) Eine Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf nur für Wein einer homogenen Partie vergeben werden, der aus demselben Behältnis stammt. Nach der Abfüllung müssen die Behältnisse entsprechend den Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gekennzeichnet sein und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sein.
(4) (weggefallen)
(5) Eine Anerkennung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe b setzt voraus, dass ein Wein bei dem Wettbewerb unter objektiven, nicht diskriminierenden Bedingungen im Vergleich mit anderen Weinen, die der gleichen Kategorie angehören und unter vergleichbaren Produktionsbedingungen hergestellt worden sind, unter Anwendung des Bewertungsschemas nach Anlage 9 Abschnitt II oder eines abweichenden Bewertungsschemas im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 geprüft wird.
(6) Die Landesregierung unterrichtet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft über eine Anerkennung einer Auszeichnung oder eines Gütezeichens. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht zu Beginn eines Weinwirtschaftsjahres ein Verzeichnis der Auszeichnungen und Gütezeichen der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. sowie der von den Landesregierungen anerkannten Auszeichnungen und Gütezeichen im Bundesanzeiger.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 24.3.2011 I 519 mWv 1.4.2011
§ 30 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a V v. 12.10.2013 I 3862 mWv 31.10.2013
§ 30 Abs. 2 Nr. 2b: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b V v. 12.10.2013 I 3862 mWv 31.10.2013
§ 30 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c V v. 12.10.2013 I 3862 mWv 31.10.2013
§ 30 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 V v. 14.12.2018 I 2480 mWv 20.12.2018
§ 30 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d V v. 12.10.2013 I 3862 mWv 31.10.2013
§ 30 Abs. 6 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 18.6.2014 I 798 mWv 27.6.2014

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