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Amtliche Abkürzung:IfSG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2126-13
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Infektionsschutzgesetz
§ 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23a: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 23a Satz 1: IdF d. Art. 30 Nr. 7 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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