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juris-Abkürzung:WeinG 1994
Fassung vom:02.10.2014 Fassungen
Gültig ab:15.10.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-5-7
Weingesetz
 
§ 22a Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Kontrollen zur Einhaltung von Produktspezifikationen von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder aromatisierten Weinerzeugnissen mit einer geschützten geografischen Angabe zu erlassen, soweit dies zur Durchführung von für den Weinbau und die Weinwirtschaft anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union hinsichtlich der Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben erforderlich ist. Kontrollen im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere analytische oder organoleptische Prüfungen.
(2) Die Durchführung der Kontrolle obliegt den nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1.
die Durchführung der Kontrolle ganz oder teilweise auf nichtstaatliche Kontrollstellen zu übertragen (Beleihung) oder sie daran zu beteiligen (Mitwirkung),
2.
die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung oder der Mitwirkung zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22a: Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2011 I 66
§ 22a Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a G v. 2.10.2014 I 1586 mWv 15.10.2014
§ 22a Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b G v. 2.10.2014 I 1586 mWv 15.10.2014

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