Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.4
Stellvertretungserlaubnis, § 13 ProstSchG


(1) Der Begriff der Stellvertretung orientiert sich an der Definition aus dem Gaststättenrecht (§ 9 GastG). Stellvertretung in diesem Sinne ist eine Person, die auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Vollmacht den Betrieb im Namen und auf Rechnung der Inhaberin oder des Inhabers, unter eigener Verantwortung selbständig führt. Die zur Stellvertretung bestimmte Person unterscheidet sich damit einerseits von der Gehilfin oder dem Gehilfen oder der geschäftsführenden Person, die oder der das Gewerbe oder einzelne seiner Zweige unter Aufsicht und Leitung der Inhaberin oder des Inhabers verwaltet und andererseits von der Pächterin oder dem Pächter der Gewerbeeinrichtung, die oder der das Gewerbe auf eigene Rechnung und in eigenem Namen ausübt.


(2) Eine Stellvertretungserlaubnis kommt nur in Betracht, sofern die Betreiberin oder der Betreiber selbst über eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG verfügt. Nach § 13 Absatz 2 ProstSchG wird der Betreiberin oder dem Betreiber, neben der Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG, die Stellvertretungserlaubnis für die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt. Sie berechtigt sie oder ihn, ihr oder sein Gewerbe durch diese Person stellvertretend ausüben zu lassen. Wird das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch die als Stellvertretung eingesetzte Person betrieben, so hat die Betreiberin oder der Betreiber dies unverzüglich anzuzeigen.


(3) Für die Person, für die die Stellvertretungserlaubnis beantragt wird, sind alle Antragsunterlagen, die zur Prüfung der Zuverlässigkeit nach dem Prostituiertenschutzgesetz sowie den Anforderungen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der Betreiberin oder des Betreibers erforderlich sind, vorzulegen.



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift