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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
§ 36 Löschung
(1) Ein eingetragenes Design wird gelöscht
1.
bei Beendigung der Schutzdauer;
2.
bei Verzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener Inhaber von Rechten am eingetragenen Design sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt wird;
3.
auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde mit Erklärungen nach Nummer 2 vorlegt;
4.
bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1;
5.
auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen Urteils über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit.
Über die Ablehnung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss.
(2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nummer 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des eingetragenen Designs oder wird nach Absatz 1 Nummer 5 eine Teilnichtigkeit festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des eingetragenen Designs eine entsprechende Eintragung in das Register.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 36: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 15 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

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