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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:25.11.2015 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 34a
(1) Hat eine Erfindung biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand oder wird dabei derartiges Material verwendet, so soll die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort dieses Materials umfassen, soweit dieser bekannt ist. Die Prüfung der Anmeldungen und die Gültigkeit der Rechte auf Grund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt.
(2) Enthält die Anmeldung Angaben zum geographischen Herkunftsort nach Absatz 1 Satz 1, teilt das Patentamt diese Anmeldung dem Bundesamt für Naturschutz als zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) nach Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5 mit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34a Abs. 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 21.1.2005 I 146 mWv 28.2.2005; jetzt Abs. 1 gem. Art. 2 Nr. 1 G v. 25.11.2015 I 2092 mWv 1.7.2016
§ 34a Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 25.11.2015 I 2092 mWv 1.7.2016

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