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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.5
Erteilung der Erlaubnis und Gründe zur Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis (Erlaubnisvorbehalt), §§ 14 und 15 Absatz 1 ProstSchG


(1) Auf die Erteilung der Erlaubnis sowie der Stellvertretungserlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn


kein Versagungsgrund nach den §§ 14 und 15 Absatz 1 und


kein sonstiger Versagungsgrund nach den allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften


vorliegen.


(2) Hierbei ist das Nichtvorliegen von Versagungsgründen nach § 14 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 6 ProstSchG hinsichtlich des Betriebskonzepts nach § 16 ProstSchG sowie das Nichtvorliegen von Versagungsgründen nach § 18 oder § 19 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Nummer 3 ProstSchG zu prüfen. Die wesentlichen Entscheidungsgründe sowie das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung sind zu dokumentieren.



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