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Amtliche Abkürzung:StAG
Fassung vom:28.10.2015 Fassungen
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 102-1
Staatsangehörigkeitsgesetz
 
§ 37
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Die Einbürgerungsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37: IdF d. Art. 5 Nr. 16 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 37 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 3 nach Maßgabe d. Art. 4 G v. 28.10.2015 I 1802 mWv 1.11.2015
§ 27 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 21 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

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