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Amtliche Abkürzung:USG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:01.09.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-8
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
Unterhaltssicherungsgesetz
§ 28 Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
(1) Die laufenden Leistungen nach diesem Gesetz werden monatlich im Voraus auf Grund eines schriftlichen Verwaltungsakts gezahlt. Bemisst sich der Anspruch nach Tagen, wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.
(2) Die Zuschläge nach § 10 Absatz 3 werden gezahlt, sobald die Voraussetzungen vorliegen.
(3) Der Überbrückungszuschuss nach § 21 wird bis zum Tag der Entlassung der oder des freiwilligen Wehrdienst Leistenden gezahlt.
(4) Die besondere Zuwendung nach § 19 wird vor dem 24. Dezember gezahlt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28 Abs. 2: IdF d. Art. 21 Nr. 11 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.9.2019

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