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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8871.00
Erlassdatum:11.05.2015
Fassung vom:11.05.2015
Gültig ab:01.08.2015
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2015, 451
 

2.11
Umweltverträglichkeitsprüfung


Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) will sicherstellen, dass die Auswirkungen besonders umwelterheblicher Vorhaben frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden.


Der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegt bei Verfahren nach dem FlurbG der Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes. Dieser ist das Vorhaben gemäß Nummer 16 der Anlage zu § 3 UVPG. Die UVP betrifft also nicht das Flurneuordnungsverfahren insgesamt.


Für diese Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Über das gesetzliche Erfordernis hinaus wird in Baden-Württemberg in der Regel eine UVP durchgeführt, wenn in einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz der Bau von gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen vorgesehen ist. Über Ausnahmen entscheidet das Landesamt gemäß § 3 c UVPG.


Die UVP ist kein selbstständiges Verfahren, sondern in die bestehenden verwaltungsbehördlichen Verfahren integriert. Dies bedeutet, dass sie Teil der Aufstellung und der Genehmigung/Feststellung des Plans nach § 41 FlurbG beziehungsweise des Ausbauplans im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren ist.



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