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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:18.12.2018 Fassungen
Gültig ab:22.12.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 1362 Eigentumsvermutung
(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.
(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1362: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 1362 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 18.12.2018 I 2639 mWv 22.12.2018

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§ 1362 BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1362 BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

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