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juris-Abkürzung:BWahlG
Fassung vom:17.03.2008 Fassungen
Gültig ab:21.03.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1
Bundeswahlgesetz
 
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist. Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den gewählten Bewerber und weist ihn darauf hin, dass er nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangt und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41 Satz 1: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 Satz 1 jetzt Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b u. c G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008
§ 41 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008

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