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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:02.03.2010
Gültig ab:19.11.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2151-1
Feuerwehrgesetz
(FwG)
in der Fassung vom 2. März 2010

§ 38
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Pflicht

1.

zur Gefahrmeldung nach § 29 oder

2.

zur Hilfeleistung nach § 30 Abs. 1 und 2

nicht erfüllt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, baulichen Anlagen oder Schiffen einer ihm nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 obliegenden Pflicht zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Gemeinden.

§ 38 FwG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 38 FwG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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