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Amtliche Abkürzung:BZRG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-7
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Bundeszentralregistergesetz
§ 34 Länge der Frist
(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1.
drei Jahre bei
a)
Verurteilungen zu
aa)
Geldstrafe und
bb)
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten,
wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,
b)
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)
Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen,
d)
Verurteilungen zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
2.
zehn Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,
3.
fünf Jahre in den übrigen Fällen.
(2) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt zehn Jahre.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 und des Absatzes 2 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe. Bei Erlaß des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verlängert sich die Frist um den zwischen dem Tag des ersten Urteils und dem Ende der Bewährungszeit liegenden Zeitraum, mindestens jedoch um zwanzig Jahre.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 25 G v. 18.7.2017 I 2732 mWv 29.7.2017
§ 34 Abs. 1 Nr. 2: Eingef. durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. b G v. 26.1.1998 I 160 mWv 1.7.1998
§ 34 Abs. 1 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. Art. 7 Nr. 2 Buchst. c G v. 26.1.1998 I 160 mWv 1.7.1998
§ 34 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 16.7.2009 I 1952 mWv 1.5.2010, idF d. Art. 2 Abs. 4 G v. 21.1.2015 I 10 mWv 27.1.2015, d. Art. 2 G v. 11.10.2016 I 2226 mWv 15.10.2016 u. d. Art. 2 Abs. 6 Nr. 2 G v. 4.11.2016 I 2460 mWv 10.11.2016
§ 34 Abs. 3: Früherer Abs. 2 jetzt Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 16.7.2009 I 1952 mWv 1.5.2010
§ 34 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 3 G v. 15.7.1992 I 1302 mWv 22.9.1992, d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. d G v. 26.1.1998 I 160 mWv 1.7.1998, d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 16.7.2009 I 1952 mWv 1.5.2010 u. d. Art. 1 Nr. 9 G v. 15.12.2011 I 2714 mWv 27.4.2012

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