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Amtliche Abkürzung:1. SprengV
Fassung vom:17.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.10.2009
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7134-2-1
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
 
§ 34
(1) Der Antragsteller ist zu einem Lehrgang zuzulassen, wenn bei ihm Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b und c des Gesetzes oder nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes nicht vorliegen.
(2) Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis oder des Befähigungsscheines zuständigen Behörde nachzuweisen. Wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein beantragt, so ist die erneute Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung des Antragstellers nicht erforderlich, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung nicht mehr besitzt. Die Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung kann entfallen, wenn der Inhaber eines Befähigungsscheines die Zulassung zu einem Sonder- oder Wiederholungslehrgang beantragt.
(3) Zu einem Sonderlehrgang wird in der Regel nur zugelassen, wer an einem entsprechenden Grundlehrgang teilgenommen hat. Zu einem Wiederholungslehrgang wird in der Regel nur zugelassen, wer an einem entsprechenden Grund- oder Sonderlehrgang teilgenommen hat. Der Teilnahme an einem Grund- oder Sonderlehrgang in den Fällen der Sätze 1 und 2 steht eine Prüfung auf dem entsprechenden Fachgebiet vor der zuständigen Behörde nach § 31 gleich.
(4) Wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang beantragt, findet § 47a des Gesetzes entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34 Abs. 2: Früherer Satz 4 u. 5 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.6.2005 I 1626 mWv 1.9.2005
§ 34 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.6.2005 I 1626 mWv 1.9.2005 u. d. Art. 2 Nr. 31 G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.10.2009
§ 34 Abs. 2 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.6.2005 I 1626 mWv 1.9.2005
§ 34 Abs. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 21 Buchst. b G v. 15.6.2005 I 1626 mWv 1.9.2005

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