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juris-Abkürzung:SGB 12
Fassung vom:24.03.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
 
§ 30 Mehrbedarf
(1) Für Personen, die
1.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(2) Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen
1.
in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.
in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.
(5) Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.
(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils
1.
2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,
2.
1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,
3.
1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.
0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 30 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008
§ 30 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. b G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008
§ 30 Abs. 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 2.12.2006 I 2670 mWv 7.12.2006 u. d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 30 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 30 Abs. 3 Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. b G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 30 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 30 Abs. 6: IdF d. Art. 3 Nr. 10 Buchst. c G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 30 Abs. 7: Eingef. durch Art. 3 Nr. 10 Buchst. d G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011

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