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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

5
Planänderung


Ein festgestellter oder genehmigter Plan ist, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, nicht unabänderlich. Ergeben sich vor oder nach seiner Ausführung Umstände, welche eine Änderung der Anlagen erfordern, so ist grundsätzlich ein neues Planfeststellungs- beziehungsweise Plangenehmigungsverfahren durchzuführen.


Ist mit Einwendungen gegen die Änderung nicht zu rechnen, werden Einwendungen nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt, so ist für die Änderung die Plangenehmigung zulässig, auch wenn ursprünglich ein Planfeststellungsbeschluss ergangen war.


In der neuen Entscheidung ist der bisherige Plan insoweit aufzuheben, als er mit dem geänderten Plan nicht übereinstimmt.


Im Einzelnen ist zu unterscheiden zwischen einer wesentlichen Änderung (Nummer 5.1) und einer unwesentlichen Änderung (Nummer 5.2).


Wegen der Betroffenheit des einzelnen Beteiligten durch Änderung des Planes gilt Nummer 4.4.6 entsprechend.



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