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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.04.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 39
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten.
(2) Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.
(3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34, 35, 35a und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung eingereicht oder werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserklärung als nicht abgegeben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 39 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 17 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002
§ 39 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 12 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998, d. Art. 1 Nr. 11 G v. 21.1.2005 I 146 mWv 28.2.2005 u. d. Art. 1 Nr. 13 G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014

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