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Amtliche Abkürzung:KomWO
Fassung vom:25.11.2008 Fassungen
Gültig ab:05.12.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2806
Kommunalwahlordnung (KomWO)
Vom 2. September 1983
§ 38
Wahlniederschrift

(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, aus der alle wesentlichen Umstände hervorgehen müssen.

(2) Die Niederschrift muß insbesondere enthalten

1.

die Bezeichnung des Ausschusses,

2.

die Namen und Funktionen der Mitglieder einschließlich der nach § 14 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes zugezogenen Personen und der Hilfskräfte,

3.

den Zeitpunkt der Eröffnung der Wahlhandlung,

4.

besondere Vorkommnisse während der Wahlhandlung und dazu gefaßte Beschlüsse,

5.

die Zeitpunkte der Feststellung des Endes der Wahlzeit und der Schließung der Wahlhandlung,

6.

den Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses,

7.

Unterbrechungen der Sitzung unter Angabe des Zeitpunkts, der Gründe und der getroffenen Sicherungsmaßnahmen,

8.

die Art und Weise des Zählvorgangs und die Bildung von Zählgruppen,

9.

die Beschlüsse über die Gültigkeit der ausgesonderten Stimmzettel und der in ihnen abgegebenen Stimmen mit Begründung,

10.

besondere Vorkommnisse während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses und dazu gefaßte Beschlüsse,

11.

das festgestellte Wahlergebnis,

12.

die Versicherung, daß die Vorschriften des § 14 Abs. 4 und der §§ 21 bis 24 des Kommunalwahlgesetzes sowie des § 23 Abs. 2 bis 8 und der §§ 27 bis 34, 36, 37, 41 und 42 eingehalten worden sind.

Bei Satz 1 Nr. 11 ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten nach Wahlberechtigten ohne und mit Sperrvermerk “W” (Wahlschein) aufzugliedern und sind unter der Gesamtzahl der Wähler auch die Zahlen der Wähler mit Wahlschein und der Briefwähler anzuführen.

(3) Die Niederschrift ist von den am Schluß der Sitzung anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(4) Der Wahlniederschrift sind beizufügen

1.

die Stimmzettel und Stimmzettelumschläge, über die der Wahlvorstand nach § 37 Abs. 3 beschlossen hat, ausgenommen die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge,

2.

die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 31 Satz 3 besonders beschlossen hat,

3.

die Zähllisten.

(5) Der Wahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses.

(6) Der Wahlvorsteher, die Vorsitzenden der mit der Niederschrift befaßten Wahlausschüsse und die mit der Niederschrift befaßten Behörden haben sicherzustellen, daß die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

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