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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
(1) Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Patentanwaltskammer kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.
(2) Bekleidet ein Patentanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst ausüben, so kann die Patentanwaltskammer ihm auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 42 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 42 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 18 G v. 13.12.1989 I 2135 mWv 20.12.1989
§ 42 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 42 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 42 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009

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